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EZB vor Kurswechsel?

Im Kampf gegen die Euro-Krise ist die Europäische Zentralbank (EZB) offenbar zu einem neuerlichen Kurswechsel bereit. Darauf verweisen Insiderinformationen, die bereits am Tag vor der mit Spannung erwarteten EZB-Sitzung bekanntgeworden sind.

Im Rahmen eines umfangreichen und nicht zuletzt in Deutschland höchst umstrittenen neuen Anleihekaufprogramms sei die EZB unter anderem nun bereit, künftig auch Verluste auf von ihr gehaltene Staatsanleihen zu akzeptieren. Das sagten zwei hochrangige Notenbanker der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch - einen Tag vor einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt.

Ein EZB-Sprecher wollte die Informationen nicht kommentieren und erklärte, es sei nicht zielführend, über noch nicht getroffene Entscheidungen zu berichten.

Aus für bevorzugten Gläubigerstatus?

Die EZB werde den Angaben zufolge damit ihren bevorzugten Gläubigerstatus bei Anleihekäufen höchstwahrscheinlich aufgeben. Das sei in den Dokumenten zur Vorbereitung der Sitzung vorgeschlagen worden und werde im EZB-Rat am Mittwochabend sowie Donnerstagfrüh aber noch einmal diskutiert. „Es gibt ein Problem, wenn die Notenbanken auf dem ‚preferred creditor status‘ bestehen - denn je stärker der öffentliche Sektor dann am Anleihemarkt interveniert, um so weniger ist der Privatsektor an Staatsanleihen interessiert“, sagte der eine Zentralbanker.

„Es kann sterilisiert werden“

Im Frühjahr hatte die Notenbank die durch die Umschuldung Griechenlands eigentlich notwendigen Abschreibungen auf von ihr gehaltene Anleihen des Landes mit einem juristischen Trick und einem vielfach kritisierten Umtausch vermieden. Seitdem war das Vertrauen privater Investoren in den Anleihemarkt noch weiter gesunken, als ohnehin schon wegen der Schuldenkrise. Bis dato hat die Notenbank Staatsanleihen von Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro in ihre Bilanz genommen.

Die von EZB-Präsident Mario Draghi vergangenen Monat in Aussicht gestellten neuen Anleihekäufe werden nach Darstellung beider Insider so gestaltet sein, dass das dafür geschöpfte Geld über Gegengeschäfte wieder aus dem Finanzkreislauf gezogen werden kann, damit sich kein Inflationspotenzial aufbaut. „Es kann sterilisiert werden, aber es wird keine Muss-Bestimmung sein“, sagte zudem einer der beiden Notenbanker zu Reuters. Sollte diese Option vom EZB-Rat so beschlossen werden, würde das die Tür für eine noch stärkere Lockerung der Geldpolitik offen halten, wie sie etwa die US-Notenbank Fed bereits praktiziert.

Keine weitere Zinssenkung erwartet

EZB-Chef Draghi werde bei der Pressekonferenz im Anschluss an die an den Finanzmärkten mit Spannung erwartete Ratssitzung keine Angaben über das mögliche Gesamtvolumen der Eingriffe am Anleihemarkt machen. Der EZB-Rat wolle den Spielraum behalten, darüber „von Fall zu Fall“ zu entscheiden, sagte einer der beiden Zentralbanker. Die EZB wolle auch keine Details zu ihren Interventionen, etwa zu angepeilten Maximalzinsen für die von der Schuldenkrise besonders getroffenen Länder, nennen, sondern die Marktteilnehmer im Unklaren lassen.

Mit einer weiteren Leitzinssenkung auf dann 0,5 Prozent ist nach Angaben der Notenbanker am Donnerstag nicht zu rechnen. „Meiner Ansicht nach nicht“, sagte der eine Insider. Der andere erklärte, die Ratssitzung werde sich so gut wie ausschließlich auf die Modalitäten der geplanten Anleihekäufe konzentrieren, und es werde „deshalb keine Zeit für eine Beratung des Zinses bleiben“. Einer der Insider erklärte jedoch, die wirtschaftliche Lage in vielen Euro-Ländern sei so schlecht, dass früher oder später auch mit einer weiteren Leitzinssenkung zu rechnen sei.

OECD für EZB-Intervention auf Anleihemärkten

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) forderte die EZB unterdessen indirekt auf, spanische Staatsanleihen aufzukaufen. Die spanische Regierung habe sehr harte und schwierige Entscheidungen getroffen, aber die Märkte hätten das noch nicht gebührend anerkannt, sagte der OECD-Generalsekretär Angel Gurria am Mittwoch dem staatlichen spanischen Rundfunk RNE.

„Spanien verdient bei der Stabilisierung seiner Zinssätze auf den Anleihemärkten die Unterstützung seiner Brüder und Schwestern in der EU“, betonte Gurria. Die EZB habe legitime Gründe zu einer Intervention auf den Märkten. „Wenn ein Land nicht die richtigen Entscheidungen trifft, wird es von den Märkten sofort abgestraft. Aber wir haben keinen institutionalisierten Mechanismus, um denjenigen Staaten helfen zu können, die das Richtige tun, aber das Ziel spekulativer Attacken auf den Märkten sind.“

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