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Gespräche mit Regierungsspitze

Bei den Kontrollen der internationalen Helfer des von der Staatspleite bedrohten Griechenland beginnt die entscheidende Phase. Die Chefs der Troika-Experten aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) werden ab Freitag mit den Verantwortlichen in Athen zusammentreffen, teilte das Finanzministerium mit.

Das wichtigste Treffen soll der Besuch der Troika-Experten bei Regierungschef Antonis Samaras am 10. September sein. In Griechenland wird seit Wochen um ein neues Sparprogramm gerungen, ohne das die Helfer kein Geld mehr geben wollen.

Der griechische Premier Antonis Samaras

APA/EPA/ANA-MPA/Alkis Konstantinidis

Samaras wird der Troika Rede und Antwort stehen müssen

31,5 Mrd. Euro stehen auf dem Spiel

„Derzeitige Planungen gehen davon aus, dass der Bericht im Oktober vorgelegt werden kann“, hieß es in der Mitteilung des Finanzministeriums. Von dem Bericht hängt ab, ob Athen die nächste Hilfstranche von etwa 31,5 Milliarden Euro erhält. Griechenland fordert angesichts der schweren mehrjährigen Rezession mehr Zeit für das Spar- und Reformprogramm. Zuletzt hatte Athen darauf gepocht, die Defizitvorgaben der internationalen Geldgeber erst bis 2016 statt bis 2014 erfüllen zu müssen.

Deutsche Mahnung an Griechenland

Die deutsche Regierung forderte Griechenland erneut zur Einhaltung aller Spar- und Reformauflagen auf. Bei einem Besuch in Berlin wurde Finanzminister Ioannis Stournaras am Dienstag gemahnt, keine Abstriche zuzulassen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte nach einem Treffen mit seinem griechischen Kollegen: „Zentral ist, dass Griechenland seine Verpflichtungen vollständig umsetzt.“

Im Bayerischen Rundfunk zeigte er sich zwar überzeugt, dass das Land auch im kommenden Jahr zur Euro-Zone gehören werde, sagte aber auch: „Wir können kein neues Programm für Griechenland machen.“ Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte später: „Wir wollen, dass die Euro-Zone zusammenbleibt. Wir wollen, dass wir nicht ausfransen in der Euro-Zone.“ Der Schlüssel dafür liege aber „natürlich in Athen“.

Van Rompuy beriet mit Merkel

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beriet sich am selben Tag in Berlin mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Themen des etwa zweistündigen Gesprächs waren die Lage in den Krisenländern, die Weiterentwicklung der Währungs- und Bankenunion sowie die finanzielle Vorausschau. Van Rompuy bereitet die Gipfeltreffen der EU vor und leitet diese.

Nach dem Premier und dem Außenminister war Stournaras der dritte wichtige Regierungspolitiker aus Athen, der innerhalb weniger Tage nach Berlin kam. Er informierte über griechische Fortschritte bei der Einhaltung der Auflagen des zweiten Hilfsprogramms.

Hollande macht Griechen Hoffnung

Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande dagegen macht Athen durchaus Hoffnung. Hollande sagte nach einem Treffen mit Italiens Regierungschef Mario Monti in Rom, es sei möglich, Griechenland mehr Zeit zu geben. Das gelte dann, wenn die Troika Athen Anstrengungen und Glaubwürdigkeit bescheinige. Im Kampf gegen die Euro-Krise regten Hollande und Monti häufigere Gipfeltreffen der Euro-Zone an. Die Gipfel sollten öfter stattfinden, und die Entscheidungsfindung sollte vereinfacht werden, sagte Hollande am Dienstag nach einem Treffen mit Monti in Rom.

Auch Spanien springt Athen bei

Der EU-Gipfel im Oktober könnte nach Einschätzung von Hollande für Griechenland und auch für Spanien eine Lösung bringen. Hohe Anleihezinsen für Länder wie Spanien seien nicht gerechtfertigt, betonte Hollande weiter. Neben Frankreich ist auch Spanien davon überzeugt, dass Griechenland seine Sparzusagen einhalten und in der Euro-Zone bleiben wird.

Die EU-Partner sollten die Griechen bei ihren Anstrengungen unterstützen, sagten Hollande und der spanische Regierungschef Mariano Rajoy am Donnerstag bei einem Treffen in Madrid. „Die Griechen wollen zeigen, dass sie glaubwürdig sind“, betonte Hollande.

Man werde allerdings den Bericht genau prüfen müssen, den die Troika Ende September oder Anfang Oktober erstellen werde. Wenn aus dem Gutachten hervorgehe, dass Athen seine Sparzusagen eingehalten habe, müsse Griechenland erlaubt werden, seinen Prozess zur Sanierung der Staatsfinanzen fortzusetzen. „Dann darf es auch keine Zweifel über den weiteren Verlauf dieses Prozesses geben.“

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