Causa Graf: Prammer verteidigt Staatsanwaltschaft

Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) teilt die schwarz-grüne Kritik an der Staatsanwaltschaft (StA), die Ermittlungen gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) ohne Aufhebung seiner Immunität eingeleitet hat, nicht.

Im Ö1-„Mittagsjournal“ hielt sie dazu fest, dass es gesetzlich und in der Verfassung festgeschrieben sei, dass - wie auch von der Staatsanwaltschaft argumentiert - ein Auslieferungsbegehren nicht erfolgen müsse, wenn die Ermittlungen nicht im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen.

„Ganz ehrlich“ kein Verständnis

Sollten der betreffende Abgeordnete selbst oder ein Drittel der Mitglieder des Ausschusses anderer Meinung sein, dann müssten die Ermittlungen allerdings sofort eingestellt werden, so Prammer. Verständnis für den Protest habe sie „ganz ehrlich“ nicht.

Auch ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf sieht - anders als sein Parteifreund, der Immunitätsausschuss-Vorsitzende Wolfgang Großruck - keinen Grund zur Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Das Vorgehen sei „verfassungskonform“. Die Vorwürfe hätten schließlich nichts mit dessen politischer Tätigkeit zu tun.

Zuvor hatten sich Großruck und der grüne Abgeordnete Karl Öllinger über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft empört gezeigt.

Keine Verbindung zu politischer Tätigkeit

Aus Sicht der Anklagebehörde ist dagegen alles rechtens. Ein Antrag auf Aufhebung der Immunität sei nicht erforderlich, wenn die Ermittlungen in keinem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen, erklärte Sprecherin Nina Bussek.