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Tribunal befragt mutmaßliche Drahtzieher

Die Anhörung der fünf mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 im US-Gefangenenlager Guantanamo beginnt Mitte Oktober. Wie die US-Militärjustiz Ende August mitteilte, soll die Anhörung vom 15. bis zum 19. Oktober stattfinden. Weitere Anhörungstermine sind von 3. bis 7. Dezember vorgesehen. Damit wird der Jahrhundertprozess tatsächlich anlaufen.

Die bereits mehrmals verschobene Anhörung war laut offiziellen Angaben wegen des Tropensturms „Isaac“ verschoben worden, zunächst auf unbestimmte Zeit. „Isaac“ drohte Ende August auch über das Gefangenenlager im US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba hinwegzuziehen. Bei der mehrtägigen Voranhörung geht es vor allem um Verfahrensfragen. Die Gruppe um den mutmaßlichen 9/11-Chefplaner Chalid Scheich Mohammed war zuletzt im Mai zur Verlesung der Anklage vor dem Sondertribunal des US-Militärs in Guantanamo erschienen.

Turbulente Anklageverlesung

Schon die Anklageverlesung verlief turbulent: Mohammed und seine vier Mitangeklagten weigerten sich dabei, auf die Fragen des Militärgerichts zu antworten oder auf sonstige Weise zu kooperieren. Der Angeklagte Ramsi Binalschibh aus dem Jemen betete während der Verhandlung auf dem Fußboden und schrie später, der getötete libysche Machthaber Muammar Gaddafi werde in Guantanamo festgehalten. Die Verteidiger beantworteten Routinefragen des Gerichts mit Beschwerden, die Verdächtigen seien in der Haft gefoltert worden.

Die fünf erschienen vor Gericht in weißer Kleidung, zum Teil trugen sie Turbane. Mohammed hatte seinen langen Bart offenbar mit Henna gefärbt. Binalschibh ergriff als einziger das Wort, um Vorwürfe gegen das Gericht zu erheben. „Ihr werdet uns töten und anschließend sagen, wir hätten uns das Leben genommen“, rief er zornig aus. „Vielleicht werdet ihr mich nicht wiedersehen.“ Den Männern droht in dem Verfahren die Todesstrafe.

Geständnisse unter Folter?

Keiner der fünf bekannte sich dabei schuldig oder nicht schuldig, wie es sonst zum Verfahrensauftakt üblich, aber nicht vorgeschrieben ist. Davor waren die Angeklagten im Dezember 2008 zum letzten Mal vor Gericht erschienen. Neben dem 47-jährigen Pakistani Mohammed und dem Jemeniten Binalschibh, der zur Hamburger Zelle um den Todespiloten Mohammed Atta gehörte, müssen sich der Saudi-Araber Mustafa Ahmed Al-Hausawi, Mohammeds Neffe Ali Abdelasis Ali sowie der Jemenit Walid bin Attasch für eine Verwicklung in die Anschläge verantworten.

Bei den Anschlägen mit gekaperten Passagierflugzeugen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington starben fast 3.000 Menschen. Die fünf Männer waren zwischen 2002 und 2003 festgenommen und anschließend in geheimen CIA-Gefängnissen und in Guantanamo inhaftiert worden. Mohammed gestand in Haft seine Beteiligung an den Anschlägen von 11. September, doch seine Aussagen wurden vermutlich auch unter Folter getätigt.

Militärtribunal als Bush-Erbstück

Das Verfahren gegen die Männer hatte unter US-Präsident George W. Bush begonnen. Dessen Nachfolger Barack Obama stoppte es wegen rechtsstaatlicher Bedenken gegen die Militärprozesse in Guantanamo, scheiterte jedoch mit seinem Vorhaben, den Angeklagten vor einem Bundesgericht in Manhattan den Prozess machen zu lassen. Vor gut eineinhalb Jahren erlaubte Obama dann neue Militärprozesse in Guantanamo. Als frühester Termin für den Beginn der Hauptverhandlung mit Zeugenaussagen und Beweisvorlagen wurde der Mai 2013 genannt.

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