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„Zentrales Element“ für Ermittler

Die Vorsitzende des parlamentarischen Korruptionsuntersuchungsausschusses, die Grüne Gabriela Moser, bezweifelt, ob ohne die Akten aus Liechtenstein eine Anklage gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der BUWOG-Affäre möglich wäre. „Die juridische Schiene in Richtung Anklage oder nicht hängt sehr stark von diesem Aktenmaterial ab“, sagte Moser am Mittwoch.

Die Lieferung der Liechtensteiner Akten sei vor allem für die ermittelnden Staatsanwälte wesentlich, sagte Moser. Immerhin gehe es hier um die Frage, ob Grasser persönlich Nutznießer der nach dem BUWOG-Verkauf geflossenen Provisionszahlungen war oder nicht; und das sei ein „zentrales Element“. In der Vergangenheit hatte Moser gemutmaßt, die Causa um die Liechtenstein-Akten sei ein Versuch von politischer Seite, die Aufklärung der Causa zu behindern.

Akten als Schlüssel zur Beweisführung?

Liechtenstein war jedenfalls die zentrale Drehscheibe für die Provision aus der umstrittenen BUWOG-Privatisierung unter der schwarz-blauen/orange Regierung. Der Lobbyist Walter Meischberger hatte seinen Anteil an der 9,9 Mio. Euro schweren Erfolgsprovision auf drei Konten in Liechtenstein verteilt. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass eines der Konten Grasser zuzurechnen ist, was dieser allerdings bestreitet. Klarheit könnten die beschlagnahmten Unterlagen bringen.

Nicht auf Akten aus Liechtenstein angewiesen ist die Justiz laut Moser allerdings im zweiten Strang der BUWOG-Ermittlungen - nämlich bei der Frage, ob die mit der Abwicklung des BUWOG-Verkaufs betraute Investmentbank Lehman Brothers diesen Auftrag zu Recht erhielt. Auch in diesem Zusammenhang floss möglicherweise eine Erfolgsprovision an einen Freund Grassers. Auch hier bestreitet Grasser, in das Verfahren eingegriffen zu haben.

Politische Verantwortung für Moser „geklärt“

Grassers Wiener Anwalt Manfred Ainedter hat wiederholt bestritten, dass sein Mandant etwas mit der Liechtenstein-Causa zu tun habe. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. Dass Grasser zumindest die politische Verantwortung für die Vorkommnisse trägt, ist für Moser hingegen „eindeutig geklärt“. Allerdings würde die Klarheit über die Liechtenstein-Konten aus ihrer Sicht natürlich auch die Einschätzung der politischen Verantwortung „wesentlich bereichern“.

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