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Brisanteste Akten bleiben in Fürstentum

Die österreichische Justiz wird in der Causa BUWOG weiter auf im April 2011 bei einem liechtensteinischen Treuhänder beschlagnahmten Akten warten müssen. Das Staatsgericht in Vaduz gab einer Beschwerde gegen ein Urteil von April teilweise statt. „Eine Ausfolgung der Akten kann somit derzeit nicht erfolgen“, erklärten die Liechtensteiner Höchstrichter am Mittwoch.

Dass Liechtenstein die Ausfolgung der Akten an die österreichischen Ermittler verweigert, wird unter anderem mit der Verletzung der Geheim- und Privatsphäre der Beschwerdeführer begründet. Außerdem stellen die Höchstrichter nun die Frage, ob die Gründe für eine Aktenausfolgung - also die in Österreich bestehenden Verdachtsmomente und laufenden Ermittlungen - „eine ausreichende Grundlage für die Gewährung der Rechtshilfe“ an Österreich bilden. Das Vorgericht müsse sich in einem zweiten Verfahrensgang mit diesem Begründungsmangel befassen.

Zentrale Beweismittel in BUWOG-Causa?

Die österreichischen Ermittler erhoffen sich, aus den Unterlagen neue Aufschlüsse über mögliche Provisionsflüsse an Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in Zusammenhang mit der BUWOG-Affäre zu erhalten. Die Akten waren bei einer Hausdurchsuchung bei Grassers Wirtschaftstreuhänder in Vaduz beschlagnahmt worden. Seither tobte ein juristischer Kampf um die Akten, bei dem Grassers Treuhänder alle rechtlichen Mittel ausschöpfte.

Dazu gab es den Vorwurf, die Akten seien in der Zwischenzeit im Zuge einer Einsichtnahme durch die Seite des Beschwerdeführers manipuliert worden. Die Rede war etwa von entfernten handschriftlichen Vermerken. Es besteht der Verdacht, dass die Liechtenstein-Akten zentrale Beweismittel bei der Verfolgung der Geldflüsse aus einer BUWOG-Millionenprovision darstellen könnten. Grasser bestreitet, von der Millionenprovision profitiert zu haben. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Heimische Ermittler geben sich gelassen

Das Liechtensteiner Gericht gab dem Antrag des Beschwerdeführers nun nur teilweise statt. Das bedeutet zwar, dass die heimischen Ermittler den zahlenmäßig größeren Teil der Akten bekommen werden - allerdings den wohl uninteressanteren: Laut dem jetzigen Urteil werden nur „vorexistierende Klientenakten“ ausgefolgt - also Material, das dem Wirtschaftsprüfer vom Klienten zur Prüfung übergeben worden waren. Die Akten aus dem eigentlichen Mandatsverhältnis zwischen Treuhänder und Klient bleiben hingegen in Liechtenstein.

Diese „privilegierten Akten“ müssen gemäß der Anordnung der Höchstrichter in einem zweiten Verfahrensgang ausgesondert und an die Beschwerdeführer zurückgegeben werden. Die heimischen Ermittler reagierten mit einer Mischung aus Zweckoptimismus und Gelassenheit. Mit Verweis darauf, dass über die „privilegierten Akten“ nun noch einmal zu verhandeln sein wird, sprach die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in einer ersten Reaktion von einer „nur aufgeschobenen Entscheidung“.

Nur angedeutete Kritik an Liechtenstein

Außerdem betonte WKStA-Sprecher Erich Mayer im Hinblick auf die liechtensteinische Kritik an der angeblich nicht ausreichenden Begründung der heimischen Ermittler, warum sie die Akten haben wollten: Aus Sicht der heimischen Ermittler sei das „Rechtshilfeersuchen ordnungsgemäß“ gewesen. Die Länge des Verfahrens in Liechtenstein von inzwischen anderthalb Jahren wollte Mayer nicht direkt kommentieren. „Je schneller wir etwas bekommen, ist es natürlich desto besser“, sagte er.

Im Hinblick auf Befürchtungen, die Beweisführung der Ankläger könne ohne die Akten aus Liechtenstein wackeln, hielt sich Mayer bedeckt: „Wir wissen noch nicht, ob das einen Einfluss auf das Ermittlungsverfahren hat.“ Tatsache ist, dass Grassers Treuhänder die Akten nun aber in seine Verfügungsgewalt bekommt. Entmutigen lassen will sich Mayer nicht: „Wir sind sehr aktiv bei den Ermittlungen in Österreich.“ Außerdem warte man auch auf Unterlagen aus der Schweiz.

Grassers Anwalt „bedauert“

Mit „Bedauern“ nahm Grassers Anwalt Manfred Ainedter die liechtensteinische Entscheidung zur Kenntnis, da sich damit das Verfahren gegen seinen Mandanten weiter verzögern werde. Es sei in den vergangenen Monaten zu einem Stillstand bei den Ermittlungen gekommen. „Da tut sich gar nix“, so Ainedter am Mittwoch. Auf das Verfahren habe die Aktenaffäre in Liechtenstein aber keinen Einfluss, denn Grasser habe seine Unterlagen der Staatsanwaltschaft bereits vor zwei Jahren zur Verfügung gestellt, sagte der Anwalt.

Es habe keine Geldflüsse von Meischberger oder anderen Personen an Grasser gegeben, gab Ainedter einmal mehr Grassers Position wieder. Deshalb könne er nicht nachvollziehen, was sich die Staatsanwaltschaft von den Unterlagen erhoffe. Grasser sei weder Partei in dem Verfahren in Liechtenstein noch habe er etwas damit zu tun. Auch gebe es keine brisanten Akten: „Ich wüsste nicht, was er (Grasser, Anm.) dem Treuhänder hätte übergeben sollen.“

Cap: Ministerium soll Druck machen

SPÖ-Klubchef Josef Cap fordert im „Kurier“ (Donnerstag-Ausgabe) mehr Druck auf das Fürstentum. „Ich erwarte, dass man mit Nachdruck darauf pocht, dass die Akten geliefert werden. Das kann man auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit erwarten, dass Liechtenstein das macht und sich international nicht als Beschützer mutmaßlicher Rechtsbrecher darstellt“, wird Cap zitiert.

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