Fischer sieht Thema Euro-Ausschluss skeptisch

Bundespräsident Heinz Fischer äußerte sich zurückhaltend zu der von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) gewünschten Schaffung einer Möglichkeit zum Ausschluss einzelner Staaten aus der Euro-Zone.

Im Prinzip sei dagegen nichts einzuwenden, wenn dafür eine gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden sollte. Allerdings dürfe man die EU nicht als „Durchhaus“ sehen, sagte Fischer im Interview mit der APA, „wo man eintritt und wieder austritt“. Das wäre nach Ansicht des Bundespräsidenten „sehr problematisch“.

Wäre „negatives Signal“

Die Philosophie der EU sei es, den Integrationsprozess als „irreversibel“ zu betrachten. Das sei auch der Grund dafür, dass eine Ausschlussmöglichkeit im jetzigen Vertragswerk nicht enthalten ist, argumentierte Fischer. Für ihn sei Stabilität ein entscheidender Faktor. Eine Ausschlussmöglichkeit könnte „ein negatives Signal“ in die Richtung sein, dass die EU nicht auf Dauer konzipiert ist, sondern ein Ein- und Austritt nach jedem Regierungswechsel ermöglicht werden soll.

Um die Frage zu beantworten, ob man Griechenland mehr Zeit geben sollte, um die Auflagen zu erfüllen, müsse man den Bericht der Troika abwarten, meinte der Bundespräsident. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone „würde uns jedenfalls vor enorm schwierige Probleme stellen“.