Gericht erklärt Pena Nieto zum Präsidenten Mexikos

Das juristische Tauziehen um die umstrittene Präsidentenwahl in Mexiko ist endgültig beendet. Zwei Monate nach dem Urnengang erklärte das nationale Wahlgericht (TEOFJ) den 46-jährigen Enrique Pena Nieto gestern zum gewählten Präsidenten Mexikos. Er wird am 1. Dezember dieses Jahres vereidigt und die Nachfolge des derzeitigen Staatschefs Felipe Calderon antreten.

Das Gericht hatte zuvor sämtliche Klagen des bei der Wahl am 1. Juli unterlegenen Linkskandidaten Andres Manuel Lopez Obrador und die von ihm geforderte Annullierung des Urnengangs zurückgewiesen. Mit Pena Nieto kehrt die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) an die Macht zurück, die das Land bis zum Jahre 2000 sieben Jahrzehnte lang allein regiert hatte.

Obrador wirft Stimmenkäufe vor

Der Linkskandidat Lopez Obrador (58) hatte dem Wahlsieger Pena Nieto unter anderem Stimmenkauf in großem Stil vorgeworfen. Er rief seine Anhänger zu zivilem Ungehorsam auf. Der Chef der PRI, Pedro Coldwell, forderte Lopez Obrador und dessen Parteigänger auf, die Entscheidungen des Gerichts zu respektieren. Bei der Wahl am 1. Juli hatte Pena Nieto mit mehr als drei Millionen Stimmen vor Lopez Obrador gewonnen.

Lopez Obrador blieb bei seiner Einschätzung: „Die Wahlen waren nicht sauber, nicht frei und nicht authentisch.“ Er kündigte an, eine „unrechtmäßige Macht“ in Mexiko nicht zu respektieren. Seine Anhänger protestierten gegen die Entscheidung der Richter, die sie als Betrug brandmarkten. Schon in den ersten Wochen nach der Wahl hatten Tausende in den Straßen der mexikanischen Städte gegen die Rückkehr der PRI an die Macht demonstriert.