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„Es geht nicht um mich“

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) gibt sich, was seine Zukunft nach der von der Bundesregierung für Jänner angesetzten Volksbefragung über die Wehrpflicht betrifft, bedeckt. Über persönliche Konsequenzen, sollte die Befragung gegen seine Linie - den Umstieg auf ein Berufsheer mit Milizkomponente - ausgehen, will er erst danach nachdenken, sagte Darabos am Samstag im Ö1-„Journal zu Gast“.

Die konkrete Frage nach einem möglichen Rücktritt im Falle eines Neins zu seinen Plänen für die Abschaffung des „Zwangsdienstes“ wollte Darabos nicht beantworten. „Dann bleibt die allgemeine Wehrpflicht bestehen“, sagte er und betonte mehrfach, dass die Volksbefragung nichts mit seiner Person zu tun habe. Die Frage, über die die Bevölkerung zu entscheiden habe, sei „nicht pro oder kontra Darabos“, sondern eine inhaltliche. „Es geht nicht um mich.“ Im Grunde verstehe er deshalb auch nicht ganz, wieso ihm die Frage nach einem möglichen Rücktritt wiederholt gestellt werde.

„Ich werde die Frage dann beantworten, wenn die Volksbefragung vorbei ist“, sagte Darabos, räumte allerdings auch ein: „Gegen die eigene Überzeugung kann man keine Politik machen, nein.“ Seine Pilotprojekte (Kasernen ohne Grundwehrdiener) würden unabhängig vom Ausgang der Befragung weiter bestehen, zeigte sich der Minister überzeugt. Schließlich würden diese vom Heer sehr gut akzeptiert.

Aussetzen der Wehrpflicht als „Variante zwei“

Für den Fall, dass sich die Bürger für eine Berufsarmee aussprechen, glaubt Darabos, dass ein Umbau der Truppe innerhalb eines Jahres machbar sei. Folge wäre dann ein Aussetzen der Wehrpflicht mit 2014 (mit einfacher Regierungsmehrheit), sofern sich keine Verfassungsmehrheit für eine Abschaffung findet. Er gehe aber davon aus, dass sich auch die Opposition an das „Votum des Volkes“ hält. Für eine Änderung des Artikels 9 der Bundesverfassung bräuchte die Regierung diese Zustimmung. Ein Aussetzen der Wehrpflicht wäre „die Variante zwei“.

Entacher weiß nichts von Lob

Assistenzleistungen des Heeres im Katastrophenschutz sieht der Minister auch mit einem Berufsheer gesichert - sogar noch mit einem größeren Maß an Qualität. Das habe ihm selbst einer seiner größten Kritiker - der Chef des Generalstabs, Edmund Entacher - schriftlich bestätigt. Der wollte in einer Zuspielung des Ö1-Journals davon allerdings nichts wissen. „Das kann nur eine Verwechslung sein“, sagte Entacher. Darabos entgegnete, er lese die Berichte seines Generalstabs sehr aufmerksam, Entacher wolle „die Reform verweigern“.

Das Einlenken des Koalitionspartners ÖVP, die den Weg für die Volksbefragung frei gemacht hatte, begrüßte Darabos. Er werde nun mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) weiter Gespräche über die Formulierung der Fragestellung führen. Grundsätzlich kann sich Darabos auch vorstellen, das Thema Zivildienst - wie von der ÖVP gewünscht - in die Fragestellung einzubeziehen. Die Frage müsste einfach lauten „Profiarmee - ja oder nein“ bzw. „Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht - ja oder nein". Man könne aber natürlich auch über Zivildienst oder freiwilliges soziales Jahr sprechen“, so Darabos. Es müsse allerdings die Frage der Wehrpflicht, „dieses Zwangsdienstes“, im Vordergrund stehen.

ÖVP freut sich über „Schwenk“ beim Zivildienst

ÖVP-Verteidigungssprecher Oswald Klikovits zeigte sich in einer Reaktion zumindest über Darabos’ „Schwenk“ bei der Zivildienerfragestellung erfreut, beurteilte dessen Aussagen allgemein allerdings als „bedauernswert und wenig erhellend“. Darabos „verstrickt sich immer mehr in Widersprüche und ignoriert die Realität in der Bundesheerdebatte“, so Klikovits. Einziger „Lichtblick“ für den ÖVP-Wehrsprecher: „Dass jetzt auch der Zivildienst in der Volksbefragung berücksichtigt werden soll, ist ein wichtiger Schritt.“

Strache rechnet mit Ja zu Wehrpflicht

FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache rechnet damit, dass bei der Volksbefragung eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Ja zur Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht sagen werde, erklärte er am Samstag. Die FPÖ stehe hinter dem Bundesheer und der Wehrpflicht - auch als Voraussetzung für Zivil- und Sozialdienst.

Darabos als früherer Zivildiener bekam auch persönlich sein Fett weg: „Das ist so wie ein Vegetarier, der Generaldirektor einer Fleischfabrik wird.“ Pläne für ein Berufsheer bezeichnete Strache als „Schnapsidee“.

Für Pilz „unsinnig und unfinanzierbar“

„Darabos weiß nicht, was er will“, so das Fazit des Sicherheitssprechers der Grünen, Peter Pilz. Er bezeichnete die Modelle des Verteidigungsministers als „unsinnig und unfinanzierbar“ und wollte unter anderem wissen, ob Darabos „für den Fall einer Niederlage seinen Rücktritt als Verteidigungsminister garantieren“ könne.

Offizieren sind die „Experten“ zu viel

Bei einem Teil der Offiziere macht sich angesichts der derzeitigen Debatte zunehmend Unmut bemerkbar. Die Interessengemeinschaft der Berufsoffiziere (IGBO) kritisierte am Samstag in einer Aussendung mangelnde Sachlichkeit in der Diskussion und zu viele Zurufe selbst ernannter Militärexperten. In der Wirtschaft würde kaum jemand auf die Idee kommen, Managern zu sagen, „wie sie ihre Arbeit erledigen sollen“, beim Heer allerdings schienen sich vor allem Politiker dazu berufen zu fühlen. Die Offiziere kritisieren auch, dass fünf Monate Ausbildungszeit „für militärische Einsätze keinesfalls ausreichend“ seien, „auch nicht, um die kritische Infrastruktur“ des Landes „erfolgreich schützen zu können“.

Schließlich reduziert sich die Debatte für die IGBO anscheinend auch zu sehr auf das Thema Katastrophenschutz, der „primär Aufgabe der Gemeinde-, Bezirks- und Landesbehörden unter Zuhilfenahme der Feuerwehren und Rettungsdienste“ und nur ein Teilaspekt des staatlichen Krisenmanagements sei. Für das Heer fordern die Offiziere „eine klare Aufgabenstellung“.

Kommandanten wollen sich Entscheidung fügen

Die Militärkommandanten in den Bundesländern sehen der Volksbefragung über die Wehrpflicht positiv entgegen und erwarten sich dadurch vor allem Klarheit über die Zukunft des Heeres. Einige lassen zwar ihre Präferenz für die Wehrpflicht durchblicken, alle wollen aber die Entscheidung, die im Jänner fallen soll, umsetzen. „Grundsätzlich hätte ich gerne, dass vor einer Volksbefragung die Aufgaben, die künftig an das Bundesheer gestellt werden, festgelegt werden“, sagte etwa Wiens Militärkommandant Kurt Wagner. Trotzdem sei es „wichtig und gut, dass in der Sache etwas weitergeht“. Wie das Votum auch immer ausfallen werde, „das Bundesheer wird es umsetzen“.

Ein absoluter Befürworter der allgemeinen Wehrpflicht ist Generalstabschef Entacher. Er hält ein Berufsheer mit den derzeit zur Verfügung stehenden Ressourcen schlicht für nicht realisierbar. Bei einer Umstellung müsste man mit Rekrutierungsproblemen, zusätzlichen Kosten in Millionenhöhe und Kasernenschließungen rechnen, sagte Entacher diese Woche.

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