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Mit doppeltem Strafmaß belegt

Russland kommt nicht aus den Schlagzeilen, wenn es um scheinbar politisch motivierte Urteile geht: Nach den Schuldsprüchen gegen die Punkband Pussy Riot und mehreren Verhaftungen namhafter Aktivisten ist am Dienstag im westrussischen Smolensk erneut ein äußerst hartes Urteil gegen eine Oppositionelle gefällt worden.

Bei der Verurteilten handelt es sich um Taissja Ossipowa: Die 28-Jährige, Mitglied der Oppositionsbewegung Anderes Russland, habe sich - laut Anklage - des illegalen Drogenhandels schuldig gemacht. Das Gericht im westrussischen Smolensk verhängte darauf am Dienstag acht Jahre Straflager. Doch mit einer derart drakonischen Haftstrafe war im Vorfeld nicht zu rechnen gewesen.

Mit dem Strafmaß gegen Ossipowa sei das Gericht weit über die Forderung der Staatsanwaltschaft von vier Jahren Haft hinausgegangen, sagte ihre Anwältin, Natalja Schaposchnikowa, der Nachrichtenagentur AFP. „Wir sind sehr überrascht von der Strafe, sie ist sehr lang“, ergänzte sie. Die Verteidigung kündigte an, in Berufung zu gehen.

Vier Gramm Heroin an Polizisten verkauft?

Der Fall Ossipowa beschäftigt die russische Justiz seit rund zwei Jahren und wird ebenso lange im In- und Ausland als politisch motiviert kritisiert. Die erklärte Gegnerin von Präsident Wladimir Putin war 2010 wegen des Verdachts, Heroin zu verkaufen, festgenommen worden. Die Anklage warf ihr damals vor, einem Polizisten vier Gramm Heroin verkauft zu haben - zudem seien laut Angaben der Polizei in ihrer Wohnung neun weitere Gramm Suchtgift gefunden worden.

Ihre Anhänger warfen wiederum den Behörden vor, ihr die dort gelagerten Drogen untergeschoben zu haben. Zudem wird Ossipowa vom Kreml offenbar als eine jener Personen gesehen, die die Großdemonstrationen gegen Putin im Winter tragend mitorganisiert haben sollen.

Die Rolle des Ehemanns

Eine besondere Rolle in Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung Ossipowas könnte auch ihr Ehemann spielen: Sie ist mit Sergej Fomtschenkow - einer der Anführer der Oppositionsbewegung Anderes Russland - liiert. Oppositionelle weisen seit Ossipowas Verhaftung 2010 darauf hin, dass das nur deswegen erfolgt sei, weil sich die 28-Jährige im Vorfeld stets geweigert hatte, gegen ihren Mann auszusagen. Zudem äußerten sich beide regelmäßig kritisch zu den politischen Verhältnissen unter Putin.

Die russische Aktivistin Taissja Ossipowa wird von Polizei zu einem Verhandlungstermin in einem Gericht begleitet

picturedesk.com/Itar Tass/Lisinova Olga

29. Dezember 2011: Ossipowa flankiert von Beamten auf dem Weg zum Gericht

Medwedew befand Ersturteil für zu hart

Infolgedessen wurde Ossipowa der Prozess gemacht: Dabei hatte ein Zeuge ihre Aussage gestützt, wonach er gesehen habe, wie ein Polizist das Suchtgift in Ossipowas Wohnung platzierte. Doch ihre Aussagen und Unschuldsbeteuerungen wurden nicht angenommen: Im Dezember 2011 wurde Ossipowa zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Doch im Jänner - knapp drei Wochen nach dem Urteilsspruch - meldete sich der damalige Staatspräsident Dimitri Medwedew am Rande eines Treffens mit Journalismusstudenten in Moskau zu Wort: Das Urteil sei zu hart, zudem räumte er ein, dass nicht ganz ausgeschlossen werden könne, dass die Beweismittel fingiert waren. „Natürlich kommt so etwas vor“, hatte der Staatspräsident damals bekundet.

„Triumph für Rechtlosigkeit und Zynismus“

Einen Monat nach den Aussagen Medwedews wurde das Urteil von der nächsthöheren gerichtlichen Instanz im Februar gekippt: So musste der Prozess neu aufgerollt werden, das nun verhängte Urteil von acht Jahren stößt auf massive Kritik. Es handle sich um einen „Triumph für Rechtlosigkeit und Zynismus“, schrieb der Chef der oppositionellen Linksfront, Sergej Udalzow, im Internet-Kurzbotschaftendienst Twitter.

„Das Regime will seine Macht zeigen“, ist sich auch ihr Ehemann Fomtschenkow sicher. Das Urteil sei ein Versuch, die Opposition nach den Massenprotesten gegen Putin in diesem Winter einzuschüchtern, teilte er der Agentur AFP mit. „Die Behörden verüben Rache an meiner Frau“, legte er im Interview mit dem Radiosender Ekho Moskvy nach. Auch der Anwalt der zuletzt zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilten Mitglieder der Punkband Pussy Riot meldete sich per Twitter zu Wort: „Die Verurteilung ist ein Alptraum, der uns alle umhüllt“, so Nikolai Polozow.

„Furchteinflößender Racheakt“

Auch Eduard Limonow, Schriftsteller und führender Aktivist bei Anderes Russland, zeigte sich empört und sah umgehend einen Zusammenhang mit der Rolle des Ehemanns Fomtschenkow: „Das Urteil ist nicht nur politisch motiviert, es ist auch ein furchteinflößender Racheakt“, sagte Limonow der Agentur Interfax am Dienstag. Limonow war Chef der vor einigen Jahren verbotenen linksradikalen Nationalbolschewistischen Partei, der Ossipowa früher angehörte. Der umstrittene Schriftseller ist mittlerweile Teil des Bündnisses Anderes Russland von Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow.

Auch Michael Fedotow, Vorsitzender des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten, übte - wie zuletzt auch schon bei Pussy Riot - Kritik an dem Urteil: Das Verfahren sei ein „juristischer Fehler“.

Sorge um Gesundheitszustand

Ossipowa - Mutter eines Fünfjährigen - ist gesundheitlich angeschlagen: Sie leidet an Diabetes und kämpft wegen der schlechten medizinischen Versorgung im Gefängnis mit Komplikationen. Ihre Inhaftierung hatte bereits scharfe Kritik aus den USA hervorgerufen, die den Fall in diesem Jahr in den Menschenrechtsbericht des Außenamts aufnahmen. Darin wird den russischen Behörden vorgeworfen, Ossipowa falsch zu behandeln und ihr medizinische Versorgung zu verweigern.

Der Kreml wies jedoch den Vorwurf des zu harten Durchgreifens zurück, auch bestünde kein systemischer Zusammenhang mit dem Prozess gegen andere Oppositionelle bzw. Aktivisten. Nach Angaben von RIA Nowosti ist Ossipowa seit 2000 politisch aktiv, damals war sie Mitglied der mittlerweile verbotenen Nationalbolschewistischen Partei Russlands, deren Vorsitzender damals Lomonow war. Mittlerweile ist er ebenso wie Ossipowa bei der Oppositionsbewegung Anderes Russland engagiert.

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