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„Eine politische Abstimmung“

SPÖ und ÖVP wollen im Jänner kommenden Jahres eine Volksbefragung darüber abhalten, ob die Wehrpflicht beibehalten oder ein Berufsheer eingeführt wird. Das kündigte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) Montagabend in der ZIB2 an. „Sehr zufrieden“ zeigte sich am Dienstag Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) mit dem Schwenk des Regierungspartners.

Faymann appellierte aber für eine sachliche Diskussion im Vorfeld der Befragung: „Führen wir keine kleinkarierte parteipolitische Auseinandersetzung. Das braucht niemand.“ Die Fragestellung soll im September auf parlamentarischer Ebene eingebracht werden.

„Alles andere wäre Schlag ins Gesicht“

Man habe sich darauf geeinigt, dass die Fragestellung im September im Parlament eingebracht und Mitte Jänner die Befragung - allgemeine Wehrpflicht oder Berufsheer - durchgeführt werde, so Faymann. Rechtlich handle es sich zwar um eine nicht verbindliche Befragung, „natürlich“ sei es aber auch eine „politische Abstimmung“. Auch Spindelegger betonte den Willen zu „akzeptieren, was das Volk entscheidet“. Spindelegger sagte, dass es sich um die erste Volksbefragung mit verbindlichem Charakter handle: „Das ist ein neuer Weg. Das ist direkte Demokratie.“ Weiters sagte er: „Dieses Ergebnis muss bindend sein. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht.“

Volksbefragung, -abstimmung

Eine Volksabstimmung kann in der Regel nur über ein vom Parlament beschlossenes Gesetz abgehalten werden und ist verbindlich. Bei der nicht bindenden Volksbefragung können verschiedene Lösungsvorschläge zur Auswahl gegeben werden oder eine mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage gestellt werden.

Laut dem SPÖ-Chef kann sich keine der Regierungsparteien Vor- oder Nachteile für die anstehende Nationalratswahl erwarten, denn die Bevölkerung könne zwischen einer Themenbefragung und einer Wahl sehr wohl unterscheiden - auch wenn die Befragung in einem „interessanten Jahr“ stattfinde, räumte der Kanzler ein. Man dürfe die Leute nicht unterschätzen, so Faymann. Bis Jänner sei nun Zeit, Interessierte zu informieren. „Ich hoffe, dass möglichst viele zur Befragung gehen“, so der Kanzler. Entschieden werde über zwei Modelle, das Ergebnis werde voll respektiert und umgesetzt, unabhängig davon, wie es ausgeht.

Debatte von Erwin Pröll angestoßen

Spindelegger hatte am Montag die Volksbefragung angekündigt, nachdem der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) am Wochenende eine Volksabstimmung gefordert hatte. Die Frage, wer innerhalb der ÖVP das Sagen hat, ist für die Volkspartei offenbar nicht relevant: Gott sei Dank gebe es in der ÖVP starke Landeshauptleute und starke Bundespolitiker, meinte Klubobmann Karlheinz Kopf. Die Volksbefragung sei dringend notwendig, denn Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) „verhält sich an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit“ und höhle das Bundesheer aus. Auch für Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle stellt sich die Frage nicht, wer in der ÖVP regiert. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wich bei dieser Frage aus.

Darabos zeigte sich am Dienstag vor dem Ministerrat „sehr erfreut“. Seine persönliche Zukunft sieht er offenbar nicht mit dem Ausgang der Volksbefragung verknüpft: Es sei „keine Abstimmung pro oder kontra Darabos“. Die Bevölkerung sei mündig genug, über dieses Thema zu entscheiden, so Darabos. Die Frage, ob das Ergebnis ab jedem Quorum gelten solle, sieht Darabos als verführt an. Er sei der Meinung, dass sehr viele Österreicher teilnehmen werden.

Gespräche über Demokratiepaket „intensivieren“

Die Gespräche über den Ausbau der direkten Demokratie wolle er nun intensivieren, so Spindelegger. Dass es nun kein Junktim mit dem ÖVP-Demokratiepaket gibt, erklärte Spindelegger mit der zeitlichen Komponente: Es wäre nicht möglich gewesen, zuerst das neue Paket durchzubringen und mittels neuer Instrumente dann über das Bundesheer zu entscheiden.

Da es keinen Konsens in der Regierung gegeben habe, werde nun das Volk befragt. Erneut entkräftigte er den Vorwurf, die ÖVP würde vom niederösterreichischen Landeshauptmann regiert: „Es gibt keinen Streit.“ Und weiter: „Wenn er vorangeht, gehe ich gerne mit ihm, und umgekehrt.“

FPÖ will über mehrere Themen abstimmen lassen

Die FPÖ will bei der von der Regierung angekündigten Volksbefragung zur Wehrpflicht gleich mehrere Themen abstimmen lassen. „Wenn schon ein großer Aufwand getrieben wird, dann sollte man das nützen und auch andere dringende Fragen einer Entscheidung durch das Volk zuführen“, so Parteichef Heinz-Christian Strache am Dienstag in einer Aussendung. Das BZÖ wiederum verlangt eine Abstimmung über ein „Gesamtkonzept“ zur Landesverteidigung. Grünen-Chefin Eva Glawischnig begrüßte am Dienstag, dass die ÖVP ihre „Blockadehaltung aufgegeben hat“.

Eine positive Reaktion kam auch von Bundespräsident Heinz Fischer. Er halte diese Entscheidung „für eine gute Lösung“, hieß es in einem Statement der Präsidentschaftskanzlei gegenüber der APA.

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