Themenüberblick

Koalition in Taktik geeint

Dass den Parteichefs von SPÖ und ÖVP, Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger, schon jetzt Gedanken an die nächsten Wahlen im Kopf herumspuken, wollten sie am Dienstag gar nicht verhehlen. Die kommende Volksbefragung zur Wehrpflicht sei „natürlich“ auch eine „politische Abstimmung“ in einem „interessanten Jahr“, meinte etwa Faymann.

Spindelegger tat sich etwas schwerer, hatten ihn in der Wehrpflichtdebatte doch hauptsächlich die ÖVP-Landeshauptleute und da vor allem Niederösterreichs Erwin Pröll gedrängt. Spindelegger will über die Volksbefragung jedoch die ÖVP-Ideen zur Stärkung der direkten Demokratie transportieren. Aus dem Stand begann die ÖVP zudem mit der Werbung für ihren Standpunkt als „Notbremse gegen den Zerstörungskurs“ des Bundesheeres von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ).

Beide Parteien profitieren

Faymann sprach wohl für beide, als er sagte, dass sich mit dem Wehrpflichtthema keine der beiden Regierungsparteien Vor- oder Nachteile für die anstehende Nationalratswahl erwarten dürfe. Tatsächlich könnte die Befragung zum Nullsummenspiel werden - was die ÖVP auf dem Land mit dem Argument Katastrophenschutz gewinnt, dürfte die SPÖ unter jungen städtischen Wählern mobilisieren. Einen Vorteil haben aber beide Parteien von der Befragung: Sie lenken die Aufmerksamkeit weg von der Opposition und auf sich selbst.

Der Politologe Peter Filzmaier wies etwa gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal darauf hin, dass das Wehrpflichtthema klassische FPÖ-Wählerschichten für die Koalitionsparteien erschließen könne und noch dazu von unangenehmen Themen wie Korruption ablenke - mehr dazu in oe1.ORF.at. Dasselbe ließe sich auch über das jüngste wechselseitige Abgehen von Blockadehaltungen bei den Themen Uni und Schule sagen. Und es gibt noch mehr Belege für einen Hauch von Vorwahlkampf.

Faymann wandert, Spindelegger rochiert

Bei der SPÖ sorgte etwa zuletzt Faymann für Verwunderung, als er sich von Grünen-Chefin Eva Glawischnig medienwirksam zum Wandern einladen ließ. Bei der ÖVP ließen vor allem die Personalrochaden der jüngsten Zeit aufhorchen. Dass ausgerechnet Wahlkampf-Haudegen Reinhold Lopatka den nach Kärnten entsandten Wolfgang Waldner als Außenstaatssekretär beerbt, ist wohl kein Zufall. Ebenso verhält es sich mit dem bisherigen ÖAAB-Generalsekretär Lukas Mandl, der nun Spindeleggers persönlicher ÖVP-„Personalentwickler“ werden soll.

Fekter zurück ins Parlament?

Dass sich das Postenkarussell in der ÖVP noch weiterdreht, wollte Spindelegger am Dienstag explizit nicht ausschließen: „Wenn ich eine Umbildung machen will, dann mache ich sie“, sagte er. Man könne nicht vorhersagen, was in einem Jahr alles passiere. Zuletzt war das Gerücht aufgekommen, Spindelegger wolle aus wahlkampftechnischen Gründen vom Außenministerium ins innenpolitisch schwergewichtigere Finanzministerium wechseln.

Demnach wäre geplant, dass Finanzministerin Maria Fekter ÖVP-Klubchefin im Parlament wird und der jetzige Klubchef Karlheinz Kopf dafür Zweiter Nationalratspräsident. Fekter sagte dazu gegenüber der „Presse“ (Dienstag-Ausgabe), es sei „hinlänglich bekannt, dass ich eine sehr loyale Teamspielerin bin - vor allem, wenn es um Entscheidungen geht, die uns in der ÖVP nach vorne bringen“. Kopf wiederum sagte am Dienstag, zu solchen Personalspekulationen habe er nichts zu sagen.

Bekenntnisse zu voller Legislaturperiode

Aus parteistrategischen Gründen käme den Koalitionsparteien ein vorgezogener Wahltermin wohl gelegen: Noch ist die FPK/FPÖ vor allem durch die Turbulenzen in Kärnten belastet. Der neue politische Mitbewerber Frank Stronach gewinnt seinerseits mit jedem Tag mehr Aufmerksamkeit auf Kosten der bisherigen Parlamentsparteien. Noch betonen SPÖ und ÖVP freilich einhellig, dass sie die noch ein Jahr dauernde Legislaturperiode bis zum Schluss ausschöpfen wollen.

Lukas Zimmer, ORF.at

Links: