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Deal mit ÖVP-Demokratiepaket?

ÖVP-Chef und Vizekanzler Spindelegger hat in der ZIB2 Montagabend überraschend eine Volksbefragung über die Wehrpflicht angekündigt. Die Volksbefragung erfolge in Absprache mit dem Koalitionspartner SPÖ und werde auch bindend sein. Die Fragen würden ausgearbeitet. Die Volksbefragung soll im Jänner abgehalten werden, so Spindelegger. Vor der nächsten Nationalratswahl wolle man das Gesetz beschließen. Parallel dazu wird mit der SPÖ auch über das von der ÖVP forcierte Demokratiepaket verhandelt. Losgetreten hatte die neue Debatte über die Wehrpflicht der niederösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Pröll bereits am Wochenende - und dabei Zustimmung aus den Ländern erhalten.

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