Rumäniens Präsident Basescu vor Rückkehr ins Amt

In Rumänien wird nach fast dreimonatiger Suspendierung heute die Rückkehr von Staatschef Traian Basescu in sein Amt erwartet.

Die für die offizielle Wiedereinsetzung notwendige Plenarsitzung des Parlaments zur Verlesung des Bescheides des Verfassungsgerichtshofs (VGH) zu dem für ungültig erklärten Abwahlreferendum findet heute Nachmittag statt. Danach muss die darauffolgende Abstimmung noch im Amtsblatt veröffentlicht werden, bevor Basescu sein Mandat tatsächlich wieder aufnehmen kann.

Abwahlreferendum gescheitert

Die regierende Mitte-links-Regierung Sozialliberale Union (USL) aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL) hatte Anfang Juni durch rechtlich fragwürdige und auch von der EU scharf kritisierte Gesetzesänderungen und Personalumstellungen im Machtkampf mit Basescu eine Offensive gegen den rechtsliberalen Präsidenten initiiert.

Das Abwahlreferendum scheiterte nach einem Boykottaufruf der Opposition jedoch an der nicht ausreichenden Beteiligung trotz einer überwiegenden Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Absetzung Basescus.

Die Regierung versuchte noch, durch eine „Minivolkszählung“ die Wählerlisten nachträglich zu ändern, um das Quorum doch noch zu erfüllen. Das wies der VGH jedoch zurück und urteilte: Das Referendum war ungültig.