Themenüberblick

Wenn „rote Linie“ überschritten wird

Seit Monaten ist die internationale Gemeinschaft über die Reaktionen auf die anhaltende Gewalt in Syrien gespalten. Harschere Schritte wurden bisher stets vom UNO-Sicherheitsrat mit dem Veto von Moskau und Peking verworfen. Nun brachte US-Präsident Barack Obama erstmals direkt die Möglichkeit einer Militärintervention ins Spiel.

Sollte Syrien chemische oder biologische Waffen einsetzen oder den Einsatz auch nur vorbereiten, werde die „rote Linie“ überschritten, betonte Obama. Zwar habe er noch keine Militärintervention angeordnet, Washington beobachte die Situation aber sehr genau. „Wir können uns keine Situation erlauben, in der chemische oder biologische Waffen in die Hände der falschen Leute fallen“, sagte Obama nicht zuletzt aufgrund der Nachbarschaft Syriens zum US-Verbündeten Israel. Der Einsatz von Chemiewaffen würde „meine Kalkulation aber entscheidend verändern“, sagte Obama.

Für Syrien Wahlkampfgeschwätz

Die syrische Führung wies die Drohung Obamas als leeres Wahlkampfgeschwätz zurück. „Das ist Teil des Wahlkampfes zwischen dem republikanischen Kandidaten Mitt Romney und dem Demokraten Barack Obama“, schrieb die staatliche Nachrichtenagentur SANA. „Obama hat wieder einmal Angst vor irgendwelchen Waffen verbreitet, von denen man viel hört und über die viel gelogen wird. Dabei hat er Hunderte von atomaren Sprengköpfen vergessen, die Israel besitzt und die eine Bedrohung für die Sicherheit der Region darstellen.“

Israel drohte mit Krieg

Das syrische Militär soll über Nervengas und biologische Kampfstoffe verfügen. Der US-Geheimdienst CIA schätzt, dass das Regime über mehrere hundert Liter chemischer Kampfstoffe verfügt, unter anderem über Senfgas, Tabun und das Nervengas Sarin. Die USA haben den Verdacht, dass Syrien für die Produktion technische Hilfe aus dem Iran erhält. Als Reaktion auf die andauernden Kämpfe hatte die syrische Regierung Medienberichten zufolge die Sicherung ihrer Chemiewaffendepots verstärkt und Teile ihres Arsenals verlegt.

Die Führung in Damaskus hatte Ende Juli erklärt, Chemiewaffen im Fall eines Angriffs aus dem Ausland einzusetzen, nicht aber gegen die eigene Bevölkerung. Einen Tag später korrigierte er seine Aussagen und versicherte, sein Land würde „niemals chemische oder biologische Waffen nutzen“. Schon damals warnte Obama das Assad-Regime vor einem „tragischen Fehler“. Israels Außenminister Avigdor Lieberman drohte mit Krieg, sollten chemische Kampfmittel in Syrien in die Hände der islamistischen Hisbollah gelangen.

Beharren auf Assad-Rücktritt

Die USA beharren weiterhin auf einem Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. „Wir glauben nicht, dass es Frieden in Syrien geben wird, bis Assad zurücktritt und das Blutvergießen endet“, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland. „Wir werden unsere Sicht gegenüber dem Sondergesandten (Lakhdar, Anm.) Brahimi sehr deutlich machen.“ Auch Frankreichs Präsident Francois Hollande forderte am Montag erneut einen Rücktritt Assads.

Brahimi soll zuvor in einem Interview gesagt haben, es sei zu früh für ihn zu sagen, dass Assad zurücktreten müsse. Der oppositionelle Syrische Nationalrat hatte sich „schockiert“ über die Äußerung gezeigt. Brahimi stellte später klar, es sei generell zu früh für ihn, sich in diesem Zusammenhang zu äußern. Brahimi war am Freitag zum Nachfolger von Kofi Annan als Syrien-Gesandter ernannt worden.

Geheimdienstchef Opfer von Anschlag?

Den Regimegegnern zufolge soll der Chef des Geheimdienstes der syrischen Luftwaffe, Dschamil Hassan, einem Anschlag zum Opfer gefallen sein. Regimegegner berichteten am Montagabend, Hassan sei auf dem Militärflughafen Massa in Damaskus schwer verletzt worden. Man habe ihn in ein Krankenhaus in der russischen Hauptstadt Moskau gebracht, wo ihm die Ärzte aber nicht mehr hätten helfen können. Bestätigt wurden diese Aussagen bisher nicht.

Links: