Merkel-Vorstoß für neuen EU-Vertrag

Die deutsche Regierung will die europäische Integration vorantreiben und drängt nach einem Medienbericht auf einen neuen EU-Vertrag. Wie der „Spiegel“ gestern vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtete, sollen die EU-Staats- und Regierungschefs nach den Plänen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch vor Jahresende einen Konvent beschließen. Dieser solle dann laut dem europapolitischen Berater von Merkel, Nikolaus Meyer-Landrut, die Grundlagen für einen neuen EU-Vertrag ausarbeiten.

Der bereits beschlossene Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin solle nach dem Willen Merkels um eine politische Union erweitert werden. So könnten die einzelnen Staatshaushalte künftig enger koordiniert werden.

Wann der Konvent seine Arbeit aufnehmen kann, solle beim EU-Gipfel im Dezember beschlossen werden, hieß es in dem Vorabbericht. Bislang sei der Vorstoß der deutschen Regierung bei den anderen EU-Staaten mehrheitlich auf Ablehnung gestoßen.