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Verkaufsstopp in den USA erwartet

In dem als richtungsweisend eingestuften Patentverfahren zwischen Apple und Samsung hat der südkoreanische Konzern eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Geht es nach Samsung, ist das letzte Wort allerdings noch nicht gesprochen. Apple will nun dennoch schnellstmöglich einen Verkaufsstopp wichtiger Samsung-Produkte in den USA durchsetzen.

Nach dreitägigen Beratungen sahen es die Geschworenen eines kalifornischen Gerichts jedenfalls als erwiesen an, dass Samsung beim Design ihrer Galaxy-Handys und -Tablets zentrale Eigenschaften der Apple-Kassenschlager iPhone und iPad nachgeahmt hat. Apple wurde aus diesem Grund ein Schadenersatz von 1,05 Milliarden Dollar (839 Mio. Euro) zugesprochen. Diese Strafe könnte sich allerdings noch deutlich erhöhen. Der Grund: Da nach Ansicht der Geschworenen absichtlich Patente verletzt und werkgetreu kopiert wurden, kann Apple eine Verdreifachung der Schadenersatzsumme beantragen.

„Niederlage für Verbraucher“

Außer Frage steht bereits, dass Samsung im nun in die nächste Runde gehenden Patentstreit noch sämtliche juristische Mittel ausreizen wird. Samsung sprach in einer ersten Reaktion von einer Niederlage für die amerikanischen Verbraucher: „Das wird zu weniger Auswahl, weniger Innovation und potenziell höheren Preisen führen.“ Zudem sei bedauerlich, dass das Patentsystem einem Unternehmen „ein Monopol über Rechtecke mit abgerundeten Ecken“ geben könne, hieß es in Anspielung auf Apples Designmuster.

„Das ist nicht das letzte Wort in diesem Fall oder in den Schlachten, die vor Gerichten rund um die Welt geführt werden.“ Einige dieser Gerichte hätten viele Vorwürfe von Apple bereits zurückgewiesen. Erst wenige Stunden vor dem Urteil in San Jose befand etwa ein südkoreanisches Gericht beide Unternehmen der Patentverletzungen für schuldig und verhängte Verkaufsverbote für einzelne Geräte beider Hersteller.

Warten auf Apples „Verbotsliste“

Dennoch dürfte der Apple-Sieg die dominierende Position der Amerikaner auf dem wichtigen Heimatmarkt zunächst aber stärken. Direkt nach dem Urteil wollten Apple-Anwälte den Verkauf der betroffenen Samsung-Produkte in den USA per einstweilige Verfügung stoppen. Gleich am Montag soll laut der Tageszeitung „Welt“ (Onlineausgabe) von Apple eine Liste aller Samsung-Geräte eingereicht werden, gegen die Richterin Lucy Koh eine Verfügung verhängen soll. Zudem könnte Apple nun weitere Verfahren anstreben, um jene Patente einzuklagen, die vom aktuellen Urteil noch nicht betroffen sind.

Samsung drohte unterdessen bereits offen mit dem Gang in die Berufung, sollte das Gericht das Urteil der Geschworenen nicht zurücknehmen bzw. zumindest abmildern. Aus diesem Grund bleibt es schwer einzuschätzen, wie der Apple-Sieg tatsächlich den Verlauf des Patentkriegs der Mobilfunkbranche beeinflussen wird.

Dennoch handelt es sich um den ersten großen Sieg in einer langen Schlacht, so der Experte Kevin Rivette laut der Wirtschaftsplattform Bloomberg. Außer Frage steht zudem, dass Samsung und andere Hersteller nun dauerhaft auf einige von Apple patentierte Funktionen verzichten müssen. Zudem könnte Apple auch andere Patente aus seinem großen iPhone-Portfolio gegen sie einsetzen - und jetzt gibt es auch den Nachweis, dass man damit vor Gericht Erfolg haben kann.

Herber Rückschlag auch für Google

Der Triumph über Samsung bedeutet zugleich einen herben Rückschlag für Google, dessen Betriebssystem Android auf Samsung-Handys und Smartphones einer Vielzahl anderer Hersteller läuft. Handyproduzenten wie die Google-Tochter Motorola und HTC aus Taiwan könnten nun in ihrem Konkurrenzkampf mit Apple vor größeren juristischen Hürden stehen. Android-Versionen laufen unter anderem auch auf den Amazon-Tablets Kindle Fire.

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