Wehrpflicht: Pröll will Volksabstimmung

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) fordert laut „Kurier“ eine Volksabstimmung über die Zukunft des Bundesheeres und die Wehrpflicht. Er würde diese gerne vor der nächsten Nationalratswahl - regulärer Termin Herbst 2013 - durchgeführt sehen.

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Platter und Wallner für Volksabstimmung

Neben Erwin Pröll sprechen sich auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter und Vorarlbergs Markus Wallner (beide ÖVP) für eine Volksabstimmung aus. „Bei einer so wichtigen Frage wie der Beibehaltung der Wehrpflicht muss die Bevölkerung gefragt werden“, erklärte Platter heute in einer Aussendung.

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Bundes-ÖVP gibt keinen Kommentar ab

Während Pröll von Parteikollegen aus den Ländern Unterstützung für seinen Wunsch nach einer Volksabstimmung bekommt, hält sich die Bundes-ÖVP vorerst mit einer Bewertung zurück. Ein Sprecher von Parteichef Michael Spindelegger verwies auf den Ministerrat kommenden Dienstag, der allenfalls einen Rahmen für einen Kommentar abgeben könne.

ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits meldete sich mit einer Aussendung zu Wort: Die ÖVP stehe für den Erhalt der Wehrpflicht, weil nur so die Sicherheit des Landes gewährleistet werden könne. „Erst kürzlich hat auch (...) Pröll genau das ausgesprochen, was die Menschen denken – nämlich, dass sie die Beibehaltung der Wehrpflicht wollen“, hält der ÖVP-Wehrsprecher fest.

Darabos begrüßt Vorstoß

Begrüßt wurde der Pröll-Vorstoß unterdessen von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), der per Aussendung von einem ersten „Signal für einen Schwenk der ÖVP in Richtung SPÖ-Linie“ spricht. Ähnlich SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, derzufolge die SPÖ bereits seit Monaten eine Befragung der Bürger über die Wehrpflicht fordert.