Ungarn erlaubt Demo verbotener Rechtsextremisten

Die rechtsextreme Ungarische Garde ist zwar seit 2009 verboten, darf aber morgen in Budapest demonstrieren. Das Stadtgericht der ungarischen Hauptstadt erlaubte der paramilitärischen Organisation heute, auf dem Budapester Heldenplatz ihr fünfjähriges Bestehen zu feiern. Die Polizei hatte die Veranstaltung verboten, jedoch klagten die Organisatoren erfolgreich dagegen.

Die offen rassistische Garde marschiert immer wieder durch ungarische Roma-Wohnviertel und sorgt dort für Angst und Schrecken. Das Outfit der Gardisten erinnert an die Uniform der ungarischen Nazi-Partei Pfeilkreuzler, die ab Herbst 1944 bis zum Ende des zweiten Weltkriegs in Ungarn ein Terrorregime führte.

Rechtsextreme drittstärkste Kraft in Ungarn

2007 hatte die rechtsextreme Partei Jobbik die Ungarische Garde gegründet. 2009 wurde die Garde verboten, jedoch formierte sich diese Organisation kurz danach unter dem Namen „Neue Ungarische Garde“ neu. Jobbik ist inzwischen Ungarns drittstärkste politische Kraft und sitzt seit 2010 im Parlament.

Ungarns rechtsnationale Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban erklärte heute, sie sei mit der Ideologie der Ungarischen Garde nicht einverstanden. Jedoch respektiere sie das Gerichtsurteil hinsichtlich der für morgen geplanten Veranstaltung.