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Nutzen „kaum erkennbar“

Kein gutes Zeugnis stellt der Rechnungshof (RH) der Öffentlichkeitsarbeit der ÖBB aus - besonders zu jener Zeit, als Werner Faymann (SPÖ) Infrastrukturminister war. In einem aktuellen RH-Bericht zur Periode 2007 bis Mitte 2011 heißt es, dass manche Schaltungen teilweise „den Eindruck einer Imagekampagne des BMVIT und des Bundesministers“ erweckten.

Es sei nicht nachvollziehbar, warum die ÖBB-Holding die Kosten für solche Schaltungen zur Gänze übernommen habe. Vor allem konzentrierten sich die Prüfer auf ein „Advertorial“ (in Form eines redaktionelles Beitrags aufbereitete Werbebotschaften, Anm.) in der „Kronen Zeitung“, in der Faymann Leserfragen beantwortete.

Diese Kolumnen unter dem Titel „Unsere Bahn“ hätten großteils Verkehrsthemen aus der Perspektive von Ministerium und Ressortchef kommuniziert. Der Nutzen für die ÖBB-Unternehmensgruppe sei dagegen „kaum erkennbar“ gewesen, heißt es im Bericht.

Brisanter Bericht

Der RH-Bericht ist insofern brisant, als in der Inserate-Causa die Staatsanwaltschaft noch immer gegen Faymann wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Zudem sollen die umstrittenen Schaltungen im Herbst im parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgerollt werden.

„Vom Unternehmen selbst gewollt“

Die ÖBB antworteten dem RH, dass „Unsere Bahn“ als Teil eines Gesamtkommunikationskonzepts im Interesse und zum Nutzen des Unternehmens zu sehen sei. Die Schaltungen seien Teil der damaligen, „vom Unternehmen selbst gewollten“ Kommunikationsstrategie gewesen.

Doch die insgesamt 525.000 Euro kostende Kampagne in der „Krone“ steht für den Rechnungshof nicht alleine. Insgesamt hätten sich für den RH Hinweise ergeben, dass die ÖBB-Holding in den Jahren 2007 und 2008 Schaltungen in Printmedien finanziert habe, „die vom BMVIT initiiert wurden und/oder im Interesse des BMVIT bzw. des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie lagen“.

Kaum nachvollziehbar

Kritisch angemerkt wird von den Prüfern weiters, dass die Kooperation zwischen Ministerium und Bahn nicht entsprechend dargestellt wurde. Die Zusammenarbeit im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit sei aktenmäßig nicht dokumentiert und daher kaum nachvollziehbar, ist im Bericht zu lesen.

Auffällig ist für den Rechnungshof auch, dass sich ein erheblicher Teil des Mediaetats auf drei (namentlich nicht genannte) Zeitungen konzentriert habe. Die Höhe der Aufwendungen habe dabei zum Teil keine Begründung in der Reichweite der Medien gehabt. Die Mittelflüsse an die vier größten Mediengruppen seien von 2007 auf 2010 um ein Drittel auf 4,9 Million gestiegen, für die Öffentlichkeitsarbeit dagegen nur um vier Prozent.

Werbung ohne Ziel?

Zudem scheinen die ÖBB zumindest nach Einschätzung des RH nicht immer genau gewusst zu haben, was sie mit ihren Kampagnen überhaupt bezwecken wollen. „In den Jahren 2007 bis Mitte 2010 waren für Medienkooperationen/Advertorials weder Zielgruppen, Kommunikationsziele und Kommunikationsinhalte im Vorhinein klar definiert noch die Wirkungen der Werbemaßnahmen überprüft worden.“

So seien regelmäßig doppelseitige Schaltungen, vielfach aber auch bis zu sechsseitige Schaltungen erfolgt, ohne dass die Zweckmäßigkeit hinsichtlich des Umfangs analysiert worden sei. Bei rund 45 Prozent der Medienkooperationen sei zum Zeitpunkt der Beauftragung unklar gewesen, welche Inhalte bzw. Botschaften vermittelt werden sollten.

Ostermayer: Bericht „überholt“

Faymanns damaliger Kabinettschef und nunmehrige Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) wies am Donnerstag erneut alle Vorwürfe zurück - wie bereits am Wochenende, als neue belastende Aussagen medial bekanntwurden, verwies Ostermayer in einer ausführlichen Aussendung auf „zahlreiche Gutachten von unabhängigen Medienexperten“, die den positiven Nutzen für das Unternehmen ÖBB nachgewiesen hätten - konkret etwa, indem die ÖBB vom Bekanntheitsgrad des Ministers profitiert hätten. Der RH-Bericht sei damit „bereits überholt und widerlegt“.

ÖBB-Chef widerspricht RH

ÖBB-Chef Christian Kern wies die Kritik des RH zurück und verwies darauf, dass mehrere Gutachten die „Werbewirkung für die ÖBB“ festgestellt hätten. Das Unternehmen habe „von der Unterstützung des Ministers profitiert und nicht umgekehrt“, so Kern.

Grüne: „Vernichtende Kritik“

Die grüne Vorsitzende des Korruptions-U-Ausschusses, Gabriela Moser, sprach dagegen von einer „vernichtenden“ Kritik des Rechnungshofs: „Die Vergeudung öffentlicher Gelder durch das alte ÖBB-Management, speziell in der Ära von Verkehrsminister Faymann, und die Verschleuderung von öffentlichem Eigentum durch den Verkauf des Dorotheums auf Anordnung von (Ex-Finanzminister Karl-Heinz, Anm.) Grasser und (Ex-ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang, Anm.) Schüssel ist jetzt durch den Rechnungshof akribisch und deutlich dokumentiert.“

Auch zur Dorotheum-Privatisierung legte der Rechnungshof am Donnerstag einen äußerst kritischen Prüfbericht vor. Die Privatisierung des Auktionshauses war unter Kanzler Schüssel und Finanzminister Grasser erfolgt. Die RH-Berichte würden die Arbeit des Untersuchungsausschusses in den Themenbereichen „Inserate“ und „Privatisierung BUWOG“ unterstützen. Die politische Verantwortung werde der Untersuchungsausschuss klären, stellte Moser fest.

ÖVP: „Fatales Bild“

ÖVP-RH-Sprecher Hermann Gahr sprach von einer „massiven Kritik“ des Rechnungshofes, der „einmal mehr die Integrität des damaligen Verkehrsministers und heutigen Bundeskanzlers Faymann infrage“ stelle. Es dränge sich die Frage auf, ob die von Faymann „an den Tag gelegten moralischen Maßstäbe tatsächlich eines Ministeramts würdig waren“, so Gahr. „Das in der Öffentlichkeit entstehende Bild, wenn Staatsgeld für persönliche Imagepflege und persönliche Profilierung ausgegeben wird, ist in jedem Fall fatal“, so der ÖVP-Bereichssprecher.

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