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Kooperationen „auf Ersuchen“ Faymanns

Die Vorwürfe liegen seit mehr als einem Jahr auf dem Tisch: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) soll in seiner Amtszeit als Verkehrsminister ab 2007 wie auch sein damaliger Kabinettschef Josef Ostermayer in bestimmten Printmedien wie der Tageszeitung „Österreich“, der „Kronen Zeitung“ und dem Magazin „News“ lukrative Inserate von den staatlichen Unternehmen ASFINAG und ÖBB vermittelt haben.

Seit einer Anzeige der FPÖ werden die beiden SPÖ-Politiker von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigte wegen des Verdachts der Untreue geführt. Bisher wiesen sowohl Faymann als auch Ostermayer in ihren Einvernahmen zurück, dass es vonseiten des Verkehrsministeriums Inseratenaufträge auf Kosten von ÖBB und ASFINAG gegeben habe. Dem widersprechen allerdings zahlreiche Aktenvermerke und Zeugenaussagen von Vorständen und Kommunikationsmitarbeitern der beiden Unternehmen, berichtet das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

Vorstand nicht in Entscheidung eingebunden

So heißt es etwa in einem Protokoll einer AFINAG-Vorstandssitzung vom 21. August 2007: „Vom Eigentümer (BM Faymann) und seinem Kabinett wurden in letzter Zeit mehrere Aufträge für die Schaltung von Inseraten beziehungsweise gekauften Beilagen bei Printmedien beauftragt, ohne dass der Vorstand der ASFINAG in den Entscheidungsprozess eingebunden war.“

Auch interne Aktenvermerke des früheren ASFINAG-Kommunikationschefs Marc Zimmermann beweisen laut „profil“ die Einflussnahme des Verkehrsministeriums auf die Inseratenplanung des Unternehmens. So habe es mehrfach Kooperationen mit „Österreich“ gegeben. Auch mit dem „vormagazin“ aus dem im SPÖ-Eigentum stehenden Echo-Medienhaus wurde „auf Ersuchen von Kabinett BM Faymann eine Kooperation eingegangen“.

Auftrag vom Ministerium, Bezahlung durch ÖBB

Ähnliches sagte der frühere ÖBB-Kommunikationschef Walter Sattlberger bei seiner Einvernahme aus. Das Unternehmen habe 2007 „News“ 58.000 Euro für eine Beilage zum Südbahnhof überweisen müssen, die ursprünglich vom Verkehrsministerium in Auftrag gegeben worden sei. Auch die früheren ÖBB-Personenverkehr-Vorstände Wilhelmine Goldmann und Stefan Wehinger gaben in ihren Zeugeneinvernahmen an, dass die umstrittene ÖBB-Inseratenserie „Unsere Bahn“ in der „Kronen Zeitung“ durch das Kabinett des damaligen Verkehrsministers Faymann veranlasst worden sei. Bei dieser Kampagne erklärte Faymann auf Kosten der ÖBB, wie er Missstände bei der Bahn in den Griff bekommen wolle.

Wehinger gab zudem an, dass Ostermayer ihm mit Jobverlust gedroht haben soll, sollte er nicht kooperieren. Er habe etwa von Inseraten in der „Kronen Zeitung“ erst erfahren, als er sie dort gesehen habe. Nach einer Diskussion mit Ostermayer soll dieser ihm gesagt haben, „dass er mein Weiterverbleiben in der Position des Vorstandes in Zusammenhang mit der Kooperationsfähigkeit bei solchen Dingen sehe“. Laut Ostermayer habe es dieses Gespräch gar nicht gegeben.

Ostermayer dementiert Vorwürfe

Ostermayer, mittlerweile Staatssekretär, wies die Vorwürfe über seine Sprecherin am Samstag zurück. Sowohl die Verantwortlichen der ÖBB als auch der ASFINAG hätten mehrmals bestätigt, dass es sich bei den besagten Aufträgen um Aktivitäten des jeweiligen Unternehmens gehandelt habe.

Ein Gutachten zur Kampagne der ÖBB bestätige, dass die Aktivitäten im Interesse des Unternehmens und auch die Kosten dafür jedenfalls angemessen gewesen seien. Zudem hätten die Verantwortlichen der Unternehmen mehrfach klargestellt, dass die Aktivitäten im Interesse und zum Vorteil des Unternehmens abgewickelt worden seien. Der frühere ÖBB-Generaldirektor Martin Huber etwa entlastete Faymann bei seiner Einvernahme in der Inseratenaffäre. Er sei „von niemandem unter Druck gesetzt worden“.

Ermittlungen wieder aufgenommen

Tatsächlich bestätigt ein vor kurzem veröffentlichtes Gutachten den Werbewert der Inseratenkampagne für die ÖBB und entlastet Faymann dadurch. Es habe einen entsprechenden Gegenwert für das Unternehmen gegeben, so der deutsche Sachverständige Stefan Braun. Allerdings ist noch unklar, was das Gutachten für das Verfahren bedeutet, hieß es vonseiten der Staatsanwaltschaft Wien. Ob das Verfahren eingestellt oder Anklage erhoben werde, sei noch völlig offen.

Erst Anfang Juli wurde die Wiener Staatsanwaltschaft, die im April die Einstellung des Verfahrens beantragt hatte, von der Oberstaatsanwaltschaft im Auftrag des Justizministeriums ersucht, die Ermittlungen gegen Faymann zu einem bereits abgeschlossenen Punkt, der Inseratenvergabe der ASFINAG, wieder aufzunehmen. Die damals verantwortlichen Manager sollten noch einvernommen werden.

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