Themenüberblick

„Er ist ein Marathonläufer“

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) hat am Donnerstag den ÖVP-Politiker Reinhold Lopatka als neuen Staatssekretär im Außenministerium bestätigt. Der Parteichef lobte seinen neuen Staatssekretär als erfahrenen Politiker. Die Entscheidung für ihn sei schnell getroffen worden.

„Er ist ein Marathonläufer. Ausdauer gehört zu seinem Programm und die braucht man in diesem Staatssekretariat“, begründete Spindelegger seine Entscheidung für Lopatka. Dessen Schwerpunkt werde ganz klar die Europapolitik sein, in dieser habe er bereits einige Erfahrung gesammelt. Der Anruf sei überraschend gekommen, habe ihn aber nicht unvorbereitet getroffen, so Lopatka. „Erste und wichtigste Aufgabe“ werde es sein, Spindelegger in dessen Arbeit zu unterstützen - „im Inland und im Ausland“, sagte Lopatka.

ÖVP-Politiker Reinhold Lopatka und Vizekanzler Michael Spindelegger

APA/Helmut Fohringer

Spindelegger in Eintracht mit Lopatka: „Also, ich sage Lopi zu ihm“

EU-Gegner im Visier

Eine erste politische Aussage machte der erfahrene Wahlkämpfer Lopatka an diverse „Retro-Politiker“. Er wolle die EU-Gegner von nun an „alt aussehen lassen“ und meinte: „Es ist eine ganz wichtige Aufgabe, dass die Menschen wieder Vertrauen gewinnen in dieses Projekt Europa.“ Spindelegger bestätigte zwar, dass die EU auch im Wahlkampf eine Rolle spielen werde, das sei aber nicht der Grund für die nun erfolgte Personalentscheidung gewesen.

Lopatka soll sich als Staatssekretär vor allem mit europapolitische Fragen beschäftigen. Spindelegger sagte, er werde dennoch nicht den Titel des Europastaatssekretärs führen, um ihn in allen internationalen Belangen vertreten zu können. Die erste Reise soll Lopatka nach Brüssel führen. In den kommenden Monaten gelte es, den Finanzrahmen der EU für die kommenden Jahre mitzuverhandeln.

Deutsch mit „steirischem Idiom“

Auch sprachlich soll der neue Staatssekretär auf dem EU-Parkett reüssieren: Er spreche Englisch, Deutsch mit „steirischem Idiom“, habe Maturakenntnisse des Russischen und könne ein wenig Französisch „für tägliche Gespräche“, so Lopatka. Beim gemeinsamen Auftritt zeigten sich Spindelegger und Lopatka demonstrativ einträchtig. Auf die Frage, wie er seinen künftigen Regierungskollegen im Außenministerium nenne, erwiderte der Vizekanzler: „Also, ich sage Lopi zu ihm“.

Gewichtigere Rolle innerhalb der ÖVP?

Auf die Frage, ob Lopatka künftig eine gewichtigere Rolle in der ÖVP spielen solle, meinte Spindelegger: „Ich habe keinen Parteiobmann-Stellvertreter bestellt, sondern einen Staatssekretär im Außenamt.“ ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zeigte sich über Lopatkas Bestellung erfreut: „Als ausgezeichneter Kenner der europäischen und internationalen Politik wird sich Reinhold Lopatka mit Leib und Seele für die Zukunft Europas und das Friedensprojekt Europäische Union einsetzen.“

Erwartungsgemäß positiv reagierte der Chef der steirischen ÖVP, Hermann Schützenhöfer, auf die Bestellung Lopatkas: Spindelegger habe Wort gehalten, Lopatka sei „bestens vorbereitet und überaus geeignet“ für seine neue Aufgabe. Er, Schützenhöfer, freue sich, dass im Team Spindelegger nunmehr mit Justizministerin Beatrix Karl und Lopatka „zwei starke steirische Persönlichkeiten für Österreich“ tätig seien.

Querelen in Kärnten als Auslöser

Lopatka übernimmt die Nachfolge von Wolfgang Waldner, der das Staatssekretariat seit April 2011 innehatte. Schließlich war Waldner dem Ruf aus Kärnten gefolgt - er wird dort neuer ÖVP-Landesrat. Er folgt damit Achill Rumpold nach, der wegen seiner Nähe zu dem tief in die Causa Birnbacher verstrickten Ex-ÖVP-Landesparteichef Josef Martinz das Handtuch geworfen hatte. Waldner soll in seiner neuen Position offenbar die Situation in Kärnten beruhigen und der ÖVP zu dem erhofften Neuanfang verhelfen.

FPÖ: Posten hätte eingespart werden können

Kritik an der Bestellung kam von der Opposition. Die FPÖ kritisierte die Postenbesetzung als überflüssig: Angesichts der unter Spindelegger nicht vorhandenen Außenpolitik sei nicht einzusehen, wozu man dafür zusätzlich einen Staatssekretär brauche, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. „Die ÖVP hat die Chance verpasst, diesen unnötigen Posten einzusparen und so Sparwillen zu demonstrieren“, so Kickl.

BZÖ: „Staatssekretariat für Dirty Campaigning“

Kritik an der Personalrochade in der ÖVP kam auch vom BZÖ. Spindelegger schaffe sich im Außenamt mit Lopatka ein „Staatssekretariat für Dirty Campaigning“, so Bündniskoordinator Markus Fauland. Die Bestellung Lopatkas sieht Fauland als Zeichen dafür, dass die ÖVP in ihrer derzeitigen Verzweiflung plane, einen schmutzigen Wahlkampf zu führen. Lopatka sei schon unter Wolfgang Schüssel der Leiter der „schwarzen Politgiftküche“ gewesen.

Grüne wünschen „außenpolitisches Engagement“

Die Grünen wünschen sich durch den Wechsel mehr außenpolitisches Engagement, etwa im Bereich der Menschenrechte, wie die außenpolitische Sprecherin Alev Korun sagte. Die entwicklungspolitische Sprecherin Judith Schwentner hofft, dass Lopatka das bisherige entwicklungspolitische Engagement fortführen und Neuerungen wie den Jour fixe der Entwicklungspolitik beibehalten werde.

Abgang als Folge des Regierungsumbaus

Lopatkas Ausscheiden als Staatssekretär im Finanzministerium im Frühling des Vorjahres war Folge des Rücktritts des damaligen ÖVP-Obmanns Josef Pröll. Spindelegger wurde im Zuge dessen ÖVP-Obmann, brauchte deshalb einen Staatssekretär in seinem Ressort und holte Wolfgang Waldner. Im von Pröll geführten Finanzministerium, das Maria Fekter übernahm, war Lopatkas Posten damit obsolet - Lopatka nahm sein Mandat im Nationalrat wiederum ein und ersetzte dabei Jochen Pack, der nun wiederum Lopatkas Platz im Parlament einnehmen könnte. Im Oktober 2011 wurde er außenpolitischer Sprecher seiner Partei.

Seinen Aufstieg innerhalb der ÖVP hatte Lopatka zwei ÖVP-Erdrutschsiegen zu verdanken. Im Jahr 2000 managte er in seiner Heimat den Wahlkampf von Waltraud Klasnic, die ein Stimmenplus von elf Prozentpunkten einfuhr. Im Jahr 2002 gelang ihm das für unmöglich Gehaltene, nämlich die Bundespartei mit einem Plus von 15 Prozentpunkten an die Spitze zu führen. Lopatka wurde 2003 ÖVP-Generalsekretär. Einen ersten Misserfolg musste er indes bei der Bundespräsidentenwahl 2003 hinnehmen, als Benita Ferrero-Waldner Heinz Fischer unterlag.

Bei der Nationalratswahl 2006 fiel die ÖVP auf Platz zwei hinter die SPÖ zurück - ein Schock für die Schwarzen, der zumindest leise innerparteiliche Kritik an Lopatka aufkeimen ließ. Einen Karrieredämpfer bedeutete das nicht: Er wurde Sportstaatssekretär im Bundeskanzleramt. Das blieb er, bis er im Herbst 2008 ins Finanzministerium wechselte.

Wurzeln im sozialliberalen Flügel der ÖVP

Dem gelernten Juristen und Theologen bescheinigen seine politischen Gegner, nicht gerade zimperlich zu sein. Er hat seine Wurzeln im sozialliberalen Flügel der steirischen Volkspartei. Zugehörig ist er dem Arbeitnehmerbund ÖAAB. Dessen Vorsitzender wollte er im Vorjahr auch werden, unterlag jedoch letztlich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Links: