Rumänien: EU erwartet Wiedereinsetzung Basescus

Die EU-Kommission erwartet die rasche Rückkehr des konservativen rumänischen Präsidenten Traian Basescu in das höchste Staatsamt. Alle politischen Akteure müssten die Entscheidung des Verfassungsgerichtes umsetzen, heißt es in einer Erklärung der EU-Kommission in Brüssel. Das Verfassungsgericht hatte entschieden, ein vom sozialistischen Regierungschef Victor Ponta veranlasstes Referendum zur Absetzung Basescus sei ungültig gewesen.

Der Wählerbefragung zur Absetzung Basescus war ein erbitterter Machtkampf vorangegangen, den auch die EU hart kritisiert hatte. In den Nachwehen des Referendums vor drei Wochen kam es auch zu Ministerrücktritten. Ob der Machtkampf nun endgültig geklärt ist, bleibt offen. Ponta kündigte an, seinen Kampf gegen Basescu fortsetzen zu wollen.

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