U-Ausschuss: Grün-Blau erhält im Aktenstreit recht

Im Streit um Aktenlieferungen für bereits behandelte Untersuchungsgegenstände im Korruptions-U-Ausschuss liegt nun ein Gutachten vor, das der FPÖ und den Grünen recht gibt, berichtet der „Kurier“ (Mittwoch-Ausgabe). Der Konflikt hatte sich daran entzündet, dass ÖVP, SPÖ und BZÖ vor der Sommerpause beantragt hatten, Aktenlieferungen zu bereits behandelten Untersuchungsthemen auszusetzen.

Die Ministerien sollten zu Themen wie der Telekom oder der BUWOG-Affäre also selbst dann keine Unterlagen mehr ins Parlament liefern, wenn die Ermittlungen der Justiz noch laufen. Die Begründung: Man müsse sich auf die offenen Themen konzentrieren und wolle die Mitarbeiter nicht mit dem Sichten überflüssiger Akten beschäftigen - andernfalls werde der Ausschuss nicht wie geplant mit Jahresende fertig sein.

Ausschussvorsitzende Gabriela Moser (Grüne) lehnte den Lieferstopp damals ab. Da die Anlieferung der Akten einstimmig beschlossen wurde, könne auch der Lieferstopp nur einstimmig, verfügt werden. Ein Gutachten, das Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) bei der Parlamentsdirektion bestellt hat, gibt der Grünen nun recht. „Die Ministerien müssen weiterhin uneingeschränkt Akten an den Ausschuss liefern. Es sei denn, es gibt einen einstimmigen Beschluss, dass dem nicht so ist“, erklärte Moser im „Kurier“.