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WikiLeaks fordert Garantien

In der mit Spannung erwarteten ersten öffentlichen Stellungsnahme seit seiner Flucht in die ecuadorianische Botschaft in London hat Julian Assange von den USA ein Ende der „Hexenjagd“ gegen die von ihm gegründete Aufdeckerseite WikiLeaks gefordert.

„Ich fordere Präsident Obama auf, das Richtige zu tun: Die USA müssen ihre Hexenjagd auf WikiLeaks beenden“, so Assange wörtlich. Unter anderem müsste der mutmaßliche WikiLeaks-Informant Bradley Manning aus dem Gefängnis entlassen werden und Entschädigung für seine Haft bekommen: „Wenn Bradley Manning getan hat, was ihm vorgeworfen wird, ist er ein Held und einer der bedeutendsten politischen Häftlinge der Welt.“

Assange warf den USA in seinem knapp 20 Minuten dauernden Auftritt die Unterdrückung der Meinungsfreiheit vor. „Wie WikiLeaks sind die Meinungsfreiheit und die Gesundheit unserer Gesellschaften bedroht“, sagte Assange, der seinen Fall mit dem der zu zwei Jahren Haft verurteilten Musikerinnen der russischen Punkband Pussy Riot gleichsetzte.

Julian Assange spricht vom Balkon aus

Reuters/Olivia Harris

Assange auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London

Großbritannien drohte mit „angemessener“ Handlung

Gleichzeitig bedankte sich Assange für die Unterstützung Ecuadors und die zuletzt von zahlreichen südamerikanischen Ländern zugesprochene Solidarität. Fragen über seine Zukunft ließ der 41-Jährige aber offen. Assange erschien auf dem Balkon der Botschaft und verließ damit nicht das Hoheitsgebiet Ecuadors. Hätte er das getan, wäre er Gefahr gelaufen, von der britischen Polizei festgenommen zu werden. Ecuador hat Assange politisches Asyl gewährt, nachdem er in Großbritannien alle Rechtsmittel aufgebraucht hat und vor rund zwei Monaten in die im Londoner Stadtteil Knightsbridge gelegene Botschaft des lateinamerikanischen Landes geflohen war.

Das britische Außenministerium erklärte im Vorfeld, auch die Treppenstufen zur Botschaft als britisches Territorium zu erachten. Sollte Assange diese betreten, würden die Beamten „angemessen“ handeln. Vor der Botschaft fanden sich bereits Stunden vor der angekündigten Assange-Stellungsnahme zahlreiche Medienvertreter und Sympathisanten ein. Die britischen Sicherheitskräfte waren mit Dutzenden Polizisten an Ort und Stelle.

In „Kampfstimmung“

Nach Angaben seines rechtlichen Beraters Baltasar Garzon sei Assange weiter in „Kampfstimmung“ und habe sein Anwaltsteam mit weiteren juristischen Schritten beauftragt. Allerdings ließ auch er Details über die geplanten nächsten Schritte offen. Dem prominenten spanischen Anwalt zufolge habe Assange seine Rechtsvertreter „beauftragt, einen juristischen Schritt zu vollziehen, um die Rechte von WikiLeaks, von Julian selber und allen, gegen die derzeit ermittelt wird, zu schützen“.

Fans von Julian Assange

Reuters/Olivia Harris

Zahlreiche Symphatisanten und Medienvertreter verfolgen den Assange-Auftritt

Nach den Spekulationen britischer Medien stellte unterdessen auch WikiLeaks einen möglichen Kompromiss in Aussicht. Unter der Bedingung, dass Schweden Assange „niemals“ an die USA ausliefere, sei der Australier demnach zur Ausreise bereit, so WikiLeaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson laut AFP.

Eine solche Garantie wäre laut Hrafnsson „eine gute Ausgangsbasis“, um über eine Lösung des Streits zwischen Ecuador und Großbritannien zu verhandeln, sagte Hrafnsson. Schweden müsse die Einhaltung der gestellten Forderung allerdings „ohne Einschränkung“ garantieren. In einer ersten Reaktion aus dem schwedischen Außenministerium sagte ein Sprecher, dass Verdächtige nicht das Privileg hätten, „Bedingungen zu diktieren“. Gleichzeitig wurde aber darauf verwiesen, dass Schweden grundsätzlich Menschen nicht an Länder ausliefere, in denen ihnen die Todesstrafe droht.

Seit zwei Monaten in Botschaft

Assange werden in Schweden Sexualdelikte vorgeworfen, die er bestreitet. Gegen ihn läuft bisher noch kein Ermittlungsverfahren. Hrafnsson verwies auf die bisherige Gesprächsbereitschaft Assanges: Der Australier sei „seit fast zwei Jahren“ bereit, sich ihren Fragen zu stellen. Schweden habe seine Angebote, ihn persönlich in der ecuadorianischen Botschaft oder per Videoschalte zu befragen, bisher abgelehnt.

Der 41-Jährige hatte sich vor zwei Monaten in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen. Er befürchtet, anschließend an die USA ausgeliefert und dort wegen der Veröffentlichung brisanter Dokumente durch WikiLeaks juristisch verfolgt zu werden. Ecuador hat ihm zwar Asyl gewährt, Großbritannien droht jedoch, ihn beim Verlassen des Botschaftsgebäudes festzunehmen und nach Schweden auszuliefern.

Ecuador wird „keinen Kolonialismus dulden“

Ecuadors Präsident Rafael Correa verurteilte unterdessen die angebliche Drohungen Großbritanniens, Assange notfalls mit Gewalt aus der Botschaft seines Landes holen zu wollen, neuerlich scharf. Das seien „vulgäre, taktlose Drohungen“, die er nicht hinnehmen werde, erklärte Correa am Samstag. „Wir werden unsere Souveränität nicht aufgeben.“ Correa warnte in diesem Zusammenhang vor jeder Einmischung in die Angelegenheiten seines Landes. Es werde keinen Kolonialismus dulden. „Sie haben noch nicht gemerkt, dass Lateinamerika frei und souverän ist“, sagte Correa.

Rückendeckung erhielt Correa zuletzt von anderen südamerikanischen Staaten. Venezuelas Präsident Hugo Chavez rief am Samstag zu Solidarität mit Ecuador auf. „Lateinamerika muss respektiert werden, unser Volk muss respektiert werden, aber nur gemeinsam können wir uns diesen Respekt verschaffen“. Boliviens Präsident Evo Morales sagte bereits am Freitag, Großbritannien sei im Unrecht. Dessen Drohungen seien nicht nur eine Aggression gegen Ecuador, sondern gegen ganz Lateinamerika. Ecuadorianischen Staatsmedien zufolge stehen auch Kolumbien und Argentinien hinter Ecuadors Präsident Rafael Correa.

Auch die linksgerichtete Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerika (ALBA) sicherte Ecuador Unterstützung zu. Die Außenminister des Staatenbündnisses, in dem Venezuela und Kuba federführend sind, unterstützten am Samstag (Ortszeit) im ecuadorianischen Guayaquil das Recht Ecuadors, Assange diplomatisches Asyl zu gewähren. Zudem forderten sie eine Debatte in den Vereinten Nationen über die Unantastbarkeit der diplomatischen Vertretungen.

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