Zeitung: Österreichisches Glücksspiel vor EU-Gericht

Das österreichische Glücksspielgesetz wird ein Fall für die europäischen Richter: Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) in Oberösterreich habe massive Bedenken gegen das heimische Glücksspielgesetz, nun wurde der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angerufen, berichtete der „Standard“ in seiner Wochenendausgabe.

Zweifel an Konformität mit Europarecht

Der UVS habe massive Zweifel daran, dass das seit 2011 gültige Glücksspielgesetz europarechtskonform sei. Am 16. August habe das UVS-Präsidium einen Antrag auf Vorabentscheidung an den EuGH gestellt. Es gehe um die Frage, ob die Beschränkungen im Glücksspielsektor erlaubt sind oder ob nicht eine unzulässige Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs vorliegt. Laut Gesetz dürfen in Österreich nur 15 Casinokonzessionen sowie pro Bundesland drei Lizenzen für das kleine Glücksspiel (bis zehn Euro Einsatz) vergeben werden.

Grundsätzlich habe der EuGH schon mehrfach entschieden, dass die EU-Staaten sehr wohl Einschränkungen vornehmen dürfen - allerdings nur dann, wenn Quasimonopolregelungen der Kriminalitätsbekämpfung und dem Spielerschutz dienen und nicht nur auf eine Erhöhung der Staatseinnahmen abzielen.

UVS: Spielsucht nie behördlich untersucht

Dass diese Voraussetzungen in Österreich gegeben sind, bezweifle der UVS. Die Behörden hätten bisher in keinem Verfahren „auch nur ansatzweise versucht“, nachzuweisen, „dass die Kriminalität und/oder die Spielsucht (...) tatsächlich ein erhebliches Problem darstellte“, heißt es dem Zeitungsbericht zufolge in dem UVS-Schreiben.

Ebenso unklar sei, ob es dem Staat nicht nur um eine „Maximierung oder massive Erhöhung der Staatseinnahmen“ gehe. Daher sei davon auszugehen, dass die „konkret normierte Ausgestaltung des Glücksspielmonopols“ nicht mit der Dienstleistungsfreiheit „vereinbar ist“. Ein hoher Verbraucherschutz sei auch durch „weniger einschneidende Maßnahmen“ möglich.