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„Viele Fragen offen“

Der neue UNO-Syrien-Gesandte Lakhdar Brahimi drängt auf ein klares Mandat der Vereinten Nationen für seine Tätigkeit. Es seien viele Fragen offen, sagte der 78-jährige Algerier am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters in einem Telefoninterview: „Wie sollen wir uns organisieren, mit wem sprechen wir und welche Art von Plan werden wir ausarbeiten.“

All das müsse geklärt werden. Im Sender France 24 fügte er mit Blick auf den Sicherheitsrat hinzu: „Wenn sie mich nicht unterstützen, gibt es auch nichts zu tun.“ Während die Kämpfe in Syrien am Samstag weitergingen, traten die UNO-Beobachter ihren Rückzug an.

Sicherheitsrat seit Monaten blockiert

Der UNO-Sicherheitsrat ist in der Syrien-Frage seit Monaten blockiert, weil die Vetomächte Russland und China ein schärferes Vorgehen gegen das Assad-Regime strikt ablehnen. Brahimi sagte, ihm seien die Schwierigkeiten im Sicherheitsrat bewusst. Dem arabischen Fernsehsender al-Jazeera sagte er, dass er die Tätigkeit wegen Kofi Annan angenommen habe und „weil ich genauso verrückt bin wie er“.

Er werde mit einem großen Maß an gutem Willen und Entschlossenheit, aber auch Demut an die Aufgabe herangehen, fügte er hinzu. „Die Frustrationen sind voll verständlich, aber wir müssen es versuchen, und das werde ich auch tun.“

„Weiß nicht genug darüber, was geschieht“

Auf die Frage, ob der syrische Präsident von seinem Amt zurücktreten solle, sagte Brahimi der Nachrichtenagentur Reuters: „Ich weiß nicht genug darüber, was geschieht.“ Er habe noch nicht mit Assad gesprochen, werde aber mit ihm und Vertretern der Opposition zusammentreffen, sobald die Zeit dafür geeignet sei. „Das ist ein weiteres Prinzip: Verweigere keinem das Gespräch, und sei es nur, um die Lage besser verstehen zu können“, sagte Brahimi weiter.

Die Situation in Syrien bezeichnete der neue Gesandte als „absolut fürchterlich“. Er werde sein Bestes geben, um einen Weg zur Beendigung des seit 17 Monaten anhaltenden Konflikts zu finden. Er könne seine Hilfe nicht verweigern angesichts einer solchen Lage, „in der Hunderte, Tausende, vielleicht Millionen Menschen leiden“ - wie schwierig die Aufgabe auch sei. Brahimi löst Annan ab, der das Amt des Syrien-Gesandten zum Monatsende aufgibt. Annan hatte kritisiert, die Meinungsverschiedenheiten im Sicherheitsrat hätten seine Arbeit behindert.

Russland verspricht enge Kooperation

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte einen starken Rückhalt des Sicherheitsrates für Brahimi ein. Für einen erfolgreichen Einsatz sei das die Vorbedingung, sagte sie am Samstag. Russland erklärte sich in einer Mitteilung zur engen Zusammenarbeit mit Brahimi bereit. Seine Mission könne aber nur bei einem Waffenstillstand Erfolg haben. Die Verantwortung für ein Ende der Kampfhandlungen trügen die ausländischen Mächte, sagte Außenminister Sergej Lawrow dem Fernsehsender Sky News Arabia. Er forderte mehr internationalen Druck auf die syrische Opposition. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte, die USA seien bereit, Brahimi bei seinen Friedensbemühungen zu unterstützen.

Vorwürfe gegen Rebellen

Der Chef der UNO-Beobachtermission in Syrien, General Babacar Gaye, erhob indes auch schwere Vorwürfe gegen die Rebellen. „Beide Seiten haben Verpflichtungen im Rahmen des internationalen humanitären Rechts, um sicherzustellen, dass die Zivilisten geschützt werden“, sagte Gaye am Samstag vor Journalisten in Damaskus. Diese Verpflichtungen würden nicht eingehalten. Seit Mitte Juni sei klar, dass sich beide Seiten nicht mehr an eine Waffenruhe gebunden fühlten. Die Folge sei eine Intensivierung der Gewalt. Der UNO-Sicherheitsrat hatte am Donnerstag angesichts der ausufernden Gewalt in Syrien ein Ende der Beobachtermission angeordnet. Das Mandat läuft damit am Sonntag aus.

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