Bald Kompromiss im Steuerstreit Deutschland vs. Schweiz?

Im Streit über das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist womöglich ein Kompromiss in Sicht. Das Magazin „Focus“ berichtete gestern, die Schweiz wolle zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Abkommens Gruppenanfragen deutscher Finanzbehörden zulassen. Ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums in Berlin begrüßte „alle Maßnahmen, die die Umsetzung der Ziele des Abkommens in der Praxis verbessern“.

Damit könnte der deutsche Fiskus laut „Focus“ rückwirkend bis zum 1. Jänner 2011 auch die Namen von Steuerflüchtlingen erhalten, die ihr Kapital aus der Schweiz vor Inkrafttreten des Abkommens in ein Drittland verlagert hätten. Ein entsprechendes Gesetz solle noch im Herbst das Schweizer Parlament, den Nationalrat, passieren, und zeitgleich mit dem Steuerabkommen in Kraft treten. Das Steuerabkommen selbst müsse dafür nicht neu verhandelt oder geändert werden.

Bisher habe sich die Schweiz strikt gegen solche Gruppenanfragen gesperrt. Mitte Juli habe sie aber dieser Möglichkeit im OECD-Standard für Steueramtshilfe zugestimmt. Eine gezielte Anfrage nach Deutschen, die ihr Kapital vor Inkrafttreten des Steuerabkommens in bestimmte Länder verlagert haben, soll laut „Focus“ ab 2013 möglich sein.