Strache will weiter FPK-Neuwahlboykott in Kärnten

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist dafür, dass die FPK Neuwahlen in Kärnten auch weiterhin blockiert, zumindest so lange, bis der Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Kraft ist. Denn erst wenn es in einigen Monaten so weit ist, kann die Kärntner Landesregierung die angekündigte Verfassungsklage gegen den ESM-Vertrag einbringen.

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Heftige Kritik

„Strache verliert zunehmend den Blick für die Realität“, meinte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Anders ist es für ihn nicht zu erklären, dass der FPÖ-Chef meint, seine Partei habe nichts mit Korruption zu tun. Für Rauch zeigen die „verzweifelten Versuche Straches, von den Problemen in seiner Partei abzulenken, lediglich, dass er nicht mehr fest im Sattel sitzt“.

Der grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner sieht Strache „auf der Flucht vor dem Wähler“. Mit „feigen Ausreden“ mache Strache seinen Kärntner Parteifreunden „die buchstäbliche Räuberleiter“ und halte die Kärntner in „Geiselhaft“. Nach Ansicht Wallners hat die FPÖ „ein massives Problem mit der kriminellen Energie in den eigenen Reihen, und für die FPÖ sind und bleiben die Begriffe ‚Verantwortung‘ und ‚Demokratie‘ Fremdwörter“.

BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland fordert sofortige Neuwahlen und hält das Argument Straches, zuerst eine Verfassungsklage gegen den ESM einbringen zu wollen, für „mehr als absurd“. Für Fauland macht sich Strache „zum willigen Handlanger der Neuwahlblockierer in Kärnten, die sich von ihren vom BZÖ gestohlenen Mandaten nicht verabschieden wollen und mittlerweile das Olympialimit im Sesselkleben locker erbracht haben“.

Auch der Kärntner SPÖ-Vorsitzende Peter Kaiser reagierte auf die von Strache formulierte Bedingung, dass es vor Neuwahlen eine Verfassungsklage gegen den ESM geben müsse, empört. „Kärnten darf nicht zum politischen Spielball des Partytigers von Ibiza werden“, meinte Kaiser in einer Aussendung.