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„Mitglieder bei Verstößen rauswerfen“

„Die EU muss Zähne zeigen dürfen“: Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) bekräftigte am Freitag im Rahmen des diesjährigen Salzburger „Trilogs“ seine Forderung nach einer Änderung des EU-Vertrags. Eine neue Konzeption des Regelwerks müsse als letzte Konsequenz auch den Ausschluss eines Landes aus der Euro-Zone vorsehen, so der ÖVP-Politiker vor Journalisten in Salzburg.

„Ein Investor muss sehen, dass eine andere Art der Union auch Konsequenzen tragen kann, dann gibt es wieder Vertrauen in den Euro.“ Eine solche Vertragsänderung würde aufgrund des EU-Mechanismus wohl drei bis fünf Jahre in Anspruch nehmen, räumte der Vizekanzler ein.

Eine Gemeinschaft müsse aber auch die Möglichkeiten haben, Mitglieder bei Regelverstößen rauszuwerfen - als letzte, gut überlegte Konsequenz, wenn alle anderen Möglichkeiten zu Maßnahmen erschöpft seien. „Diese Diskussion möchte ich anstoßen. Es ist nicht alles streichelweich, und die Zeiten sind hart.“

„Vertrauen der Märkte zurückgewinnen“

In der ZIB2 Freitagabend berkräftigte Spindelegger seinen Vorstoß. Wenn man den eigenen Haushalt nicht stabil halten könne, müsse es Konsequenzen geben, so Spindelegger in der ZIB2. Diese Regeln sollten allerdings nicht für die jetzt finanziell angeschlagenen Länder gelten, sondern als zukünftige Regeln. Das sei ein Vorschlag, das Vertrauen der Bürger und der Märkte zurückzugewinnen, so Spindelegger.

Kritik an Stronach, FPÖ und BZÖ

Sein Vorstoß habe keineswegs etwas mit „Populismus“ zu tun, der in Zusammenhang mit der geplanten neuen Partei des austro-kanadischen Milliardärs Frank Stronach stehe, sagte der Außenminister am Freitag. „Das ist Konsequenz, und Stronach ist nur einer unter anderen. Auch FPÖ und BZÖ sagen, wir müssen raus aus dem Euro, ohne ein Konzept für die Zeit danach zu haben. Das ist brandgefährlich. Jedes Exportunternehmen in Österreich weiß, was es am Euro hat. Wenn wir da einen Alleingang gehen, dann gute Nacht. Dann ist jeder zweite Arbeitsplatzplatz in Österreich gefährdet. Da bin ich strikt dagegen.“

Er habe jedenfalls keinen Anlass, „Endszenarien durchzuspielen“. „Das machen andere Kräfte in Österreich, die mit einem unverantwortlichen Populismus versuchen, die Leute in die Irre zu führen.“

Kein Verständnis für finnischen Vorstoß

Auch Aussagen seines finnischen Amtskollegen Erkki Tuomioja, wonach sich sein Land bereits auf das Ende der Euro-Zone vorbereite, kommentierte Spindelegger. „Ich glaube, dass wir nur dann von einem Ende der Währungsunion sprechen müssen, wenn sich nichts ändert. Ich will aber die Währungsunion fortsetzen. Und ich glaube nach wie vor, dass der Euro ein wichtiges Projekt ist.“

Denn man brauche eine starke Währung, die mit dem Dollar konkurrieren könne, und das könne nur ein starker Euro sein. „Daher möchte ich nicht vom Ende des Euro reden, sondern von einer anderen Europäischen Union, die mit den Problemen der Vergangenheit aufräumt und sagt: Wie machen eine neue Konzeption.“

Kein Problem mit Faymann-Kritik

Dass seine jüngsten Aussagen beim Koalitionspartner SPÖ mit Bundeskanzler Werner Faymann auf Kritik stießen, lässt Spindelegger kalt. „Wenn ich als Außenminister nicht einmal einen Vorstoß machen darf, ohne dass ihn alle abgenickt haben, wäre ich kein guter Außenminister.“

Es sei möglich, die Euro-Zone und die EU an sich in eine gute Zukunft zu lenken. Es müsse sich dabei nicht um „Vereinigte Staaten“ handeln („Dieser Begriff ist von den USA besetzt“), vielmehr schwebe ihm eine „Stabilitätsunion“ vor. Dafür seien auch weitere Reformelemente wie eine verstärkte „direkte Demokratie“ nötig.

Faymann warnt vor „Rauswurf“

Anders als Spindelegger ist Faymann nicht für einen „Rauswurf“ von Euro-Mitgliedsländern aus dem gemeinsamen Währungsraum - und er warnte auch vor den negativen Folgen eines Zerbrechens der Euro-Zone, die bei weitem größer sein würden als allfällige Vorteile für einzelne Länder. „Einen Rauswurf kann ich nicht empfehlen“, so Faymann am Freitag in einer Aussendung.

Wollte man die Möglichkeit schaffen, ein Land gegen dessen Willen aus der gemeinsamen Währungszone zu drängen, bedürfe es darüber hinaus einer EU-Vertragsänderung mit Volksabstimmung, so der Bundeskanzler. Aus Sicht von Faymann haben die EU- und Euro-Zone-Staaten bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die gemeinsame Währungszone in der Finanz- und Wirtschaftskrise zu schützen und zu stabilisieren.

„Nicht in unserem Interesse“

„Würden die Regierungen der Euro-Zone sich entscheiden, einem Mitgliedsland keine Hilfe mehr zu gewähren, wäre es de facto bereits jetzt gezwungen, aus der Währungszone auszuscheiden. Ein Staatsbankrott eines Euro-Landes hätte aber unabsehbare Folgewirkungen für ganz Europa, damit auch für Österreich, und liegt nicht in unserem Interesse“, so der Kanzler.

Vielmehr sind nach Meinung Faymanns „weitere gemeinsame Maßnahmen zur Stabilisierung der Euro-Zone sinnvoll, vor allem eine strengere Bankenaufsicht mit Durchgriffsrechten, die weitere Regulierung der Finanzmärkte sowie die Finanztransaktionssteuer und Schritte zu einer gemeinsamen Schuldenbewirtschaftung“.

Strache: ÖVP-Chef will von Versagen ablenken

Für FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ist Spindeleggers Vorstoß „unglaubwürdig“. Spindelegger versuche lediglich, „von seinem Versagen abzulenken“. Der EU-Vertrag würde von ihm geforderte Möglichkeiten bereits vorsehen, man hätte diesen nur „leben müssen“. Der FPÖ-Chef sieht sich durch den finnischen Außenminister Tuomioja bestätigt, der gemeint hatte, sein Land habe bereits Vorbereitungen für das Ende der Währungsunion getroffen: „Da gebe ich ihm recht.“

Abermals plädierte Strache für einen Ausstieg Österreichs aus der Euro-Zone, es sei möglicherweise bald Zeit, von der „Euro-Titanic“ ins „rot-weiß-rote Rettungsboot“ zu springen. Auch die Rückkehr zum Schilling sei dabei eine Möglichkeit.

Grüne: Spindelegger „unverantwortlich“

Die grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek bezeichnete die Aussagen Spindeleggers als „unverantwortlich und kontraproduktiv“ für Österreich und Europa. „Der ÖVP-Chef biedert sich mit dieser Euro-Rausschmiss-Ansage an den Populismus von FPÖ und Stronach an.“

BZÖ-Chef Josef Bucher kritisierte die Aussagen Spindeleggers als „Scheinschwenk“. Die ÖVP habe das BZÖ für diese Forderungen immer „als schlechte Europäer verunglimpft“, jetzt kopiere sie „in ihrer Umfrageverzweiflung“ die Linie des BZÖ. Als Nagelprobe werde das BZÖ in der nächsten Sitzung des Nationalrates einen Antrag auf Vertragsänderung nach Wunsch Spindeleggers einbringen.

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