„Profil“: Neue Vorwürfe gegen Faymann in Inseratenaffäre

Das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet in seiner Montag erscheinenden Ausgabe über neue schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) in der Inseratenaffäre. „Profil“ bezieht sich dabei auf dem Magazin vorliegende Einvernahmeprotokolle und Beweisunterlagen der Staatsanwaltschaft Wien.

So heißt es in einem bisher unveröffentlichten Protokoll einer ASFINAG-Vorstandssitzung vom 21. August 2007: „Vom Eigentümer (BM Faymann) und seinem Kabinett wurden in letzter Zeit mehrere Aufträge für die Schaltung von Inseraten beziehungsweise gekauften Beilagen bei Printmedien beauftragt, ohne dass der Vorstand der ASFINAG in den Entscheidungsprozess eingebunden war.“

Laut „profil“-Bericht belegen auch interne Aktenvermerke des ehemaligen ASFINAG-Kommunikationschefs, Marc Zimmermann, die massive Einflussnahme des Kabinetts des damaligen Verkehrsministers Faymann auf die Inseratenplanung des Unternehmens.

Zeugen belasten Kanzler und Staatssekretär

Laut „profil“ werden Faymann und Ostermayer auch vom früheren Konzernkommunikationschef der ÖBB, Walter Sattlberger, belastet. Wie Sattlberger gegenüber der Staatsanwaltschaft aussagte, hätten die ÖBB 2007 eine Rechnung der Verlagsgruppe News in Höhe von 58.000 Euro für eine Beilage zum Thema Südbahnhof begleichen müssen, die ursprünglich vom Verkehrsministerium in Auftrag gegeben worden war.

Auch die früheren ÖBB-Personenverkehr-Vorstände Wilhelmine Goldmann und Stefan Wehinger gaben in ihren Zeugeneinvernahmen an, dass die umstrittene ÖBB-Inseratenserie „Unsere Bahn“ in der „Kronen Zeitung“ durch das Kabinett des damaligen Verkehrsministers Faymann veranlasst wurde.

Ostermayer weist Vorwürfe zurück

Ostermayers Büro wies den „profil“-Bericht zurück. Sowohl die Verantwortlichen der ÖBB als auch der ASFINAG hätten mehrmals bestätigt, dass es sich bei den besagten Aufträgen um Aktivitäten des jeweiligen Unternehmens gehandelt habe, betonte die Sprecherin Ostermayers.

Auch das Gutachten zur Kampagne der ÖBB bestätige, dass die Aktivität im Interesse des Unternehmens und die Kosten dafür jedenfalls angemessen gewesen seien. Auch die Unternehmensverantwortlichen hätten mehrfach klargestellt, dass die Aktivitäten im Interesse und zum Vorteil des Unternehmens abgewickelt worden seien.