Russland gegen Flugverbotszone über Syrien

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat der Einrichtung von Flugverbotszonen über Syrien eine Absage erteilt. In einem gestern vorab in Auszügen veröffentlichten Interview mit dem Fernsehsender Sky News Arabia, sagte Lawrow, es sei „unannehmbar, unter dem Vorwand einer humanitären Krise Flugverbotszonen und Sicherheitszonen zu militärischen Zwecken zu schaffen“.

Die Schaffung solcher Flugverbotszonen wäre eine „Verletzung der Souveränität“ Syriens und der UNO-Charta, fügte Lawrow hinzu.

Clinton: Tiefergehende Analyse

Die bewaffneten Rebellen in Syrien fordern seit Monaten die Einrichtung einer Flugverbotszone durch die USA und ihre Verbündeten. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte nach Gesprächen am vergangenen Wochenende mit ihrem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu gesagt, die Frage der Einrichtung von Sicherheits- und Flugverbotszonen um umkämpfte syrische Städte wie Aleppo bedürfe einer „tiefer gehenden Analyse“.

Kritiker der Einrichtung einer Flugverbotszone weisen darauf hin, dass diese wie im Fall Libyen im vergangenen Jahr nur mit militärischen Mitteln durchzusetzen sei und den Konflikt weiter anheizen würde.

Brahimi neuer UNO-Syrien-Sondervermittler

Der frühere algerische Außenminister Lakhdar Brahimi wird neuer Syrien-Sondervermittler der UNO. Brahimi werde die Nachfolge von Kofi Annan antreten, sagte gestern ein Sprecher der Vereinten Nationen. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor unter Berufung auf Diplomaten berichtet, der Algerier habe das Angebot von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon grundsätzlich angenommen.

Annan scheidet Ende August nach sechs Monaten aus dem Amt. Der frühere UNO-Generalsekretär hatte seinen Rücktritt mit einer Blockade der ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats im Syrien-Konflikt begründet. Der 1934 geborene Brahimi war von 1991 bis 1993 algerischer Außenminister. Er war später im Auftrag der UNO in zahlreichen Krisenherden als Vermittler tätig, darunter in Afghanistan und im Irak.

USA fordern weitere Details

Die USA reagieren kühl auf die Bestellung von Brahimi. Der Algerier sei ein „fähiger und bewährter Diplomat“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Josh Earnest in Washington. Man werde im Syrien-Konflikt auch weiterhin eng mit der UNO zusammenarbeiten. Zugleich forderte der Sprecher weitere Details über das UNO-Mandat. „Wir müssen aber von der UNO mehr über das Mandat der neuen Position Brahimis erfahren.“