FPK verhinderte zum dritten Mal Neuwahlen in Kärnten

Die FPK hat wie erwartet gestern Neuwahlen im Kärntner Landtag neuerlich verhindert, indem ihre Abgeordneten vor einer Abstimmung des Antrags auf Auflösung des Landtags den Plenarsaal verließen. Den Antrag hatte diesmal der SPÖ-Abgeordnete Günther Leikam gestellt.

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Debatte über Wahlkampfkosten

Zuvor hatte es in der Aktuellen Stunde auch eine Diskussion über die Beschränkung der Wahlkampfkosten gegeben. SPÖ, ÖVP und Grüne sprachen sich dafür aus, die FPK war dagegen. Man wolle keiner „losen Vereinbarung“ zur Beschränkung der Wahlkampfkosten zustimmen, sondern ein konkretes Gesetz, sagte FPK-Klubobmann Gernot Darmann.

Am Nachmittag wurde die Immunität von SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr aufgehoben. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte um die Auslieferung des Politikers ersucht.

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