Tschechischer Senat lehnt Entschädigung von Kirchen ab

Der tschechische Senat hat Milliardenrückgaben an die Kirchen des Landes mit den Stimmen von Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt. Gegen die Vorlage der Mitte-rechts-Regierung votierten gestern 43 Senatoren, 34 stimmten dafür. Der Einspruch des Senats kann im Unterhaus mit einer Mehrheit aller Abgeordneten überstimmt werden.

Die Regierung von Ministerpräsident Petr Necas will die Kirchen für Enteignungen unter dem kommunistischen Regime mit umgerechnet 2,3 Milliarden Euro und Immobilien im Wert von 2,9 Milliarden Euro entschädigen. Im Gegenzug will der Staat die Bezahlung der Gehälter von Priestern, Rabbinern und anderen Geistlichen einstellen.

Präzedenzfall für Sudetendeutsche gefürchtet

Der linke Senator Vladimir Dryml kritisierte die Regierungspläne in der Debatte als „Raub am helllichten Tag“. Sozialdemokraten warnten, dass damit Rückgabeforderungen anderer wie der nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen Deutschen die Tür geöffnet würde.

Regierungschef Necas verteidigte im Senat die Reform. „Die Kirchen hören auf, quasi-staatliche Organisationen zu sein, deren Mitarbeiter aus der Staatskasse bezahlt werden.“ Es sei nötig, das Verhältnis von Staat und Kirche in Tschechien auf eine neue Grundlage zu stellen, betonte der Ministerpräsident.