China: Anwälte fordern Arbeitslagerreform

Nach einem aufsehenerregenden Fall einer zu Zwangsarbeit verurteilten Mutter haben zehn chinesische Anwälte in einem offenen Brief eine Reform des Systems der Arbeitslager gefordert. Das System verstoße gegen die Verfassung und verletze die Menschenrechte, sagte einer der Anwälte, Liu Weiguo, heute. Zudem gebe es immer wieder Fälle von Missbrauch.

Eine Verurteilung zu „Umerziehung durch Arbeit“ wird in China Kritikern zufolge häufig benutzt, um gegen unliebsame Dissidenten vorzugehen.

Offene Ohren bei Kommunistischer Partei?

In dem Brief wird unter anderem gefordert, die Anhörungen transparenter zu machen, die zu einer Verurteilung zu „Umerziehung durch Arbeit“ führen. Auch sollten die Angeklagten mit ihren Anwälten unter vier Augen beratschlagen dürfen. Zudem müsse eine Altersobergrenze von 60 Jahren für eine Einweisung in ein Arbeitslager eingeführt werden.

Der offene Brief wurde auch auf den Websites der Zeitung der Kommunistischen Partei erwähnt. Laut dem Mitunterzeichner Li Fangping ist das ein Zeichen dafür, dass Teile der Kommunistischen Partei ebenfalls eine Reform der Arbeitslager für notwendig halten. Er selbst sei für eine Abschaffung der Arbeitslager, sagte Anwalt Li. Angesichts des noch in diesem Jahr anstehenden Beginns eines Führungswechsels in Peking sei eine Reform aber wahrscheinlicher.