Schweizer Parlamentschef: Österreich-Steuerabkommen hält

Der Schweizer Parlamentspräsident glaubt, dass das Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz hält. Hans Altherr, Präsident des schweizerischen Ständerates, geht in einem Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“ („VN“, Mittwoch-Ausgabe) davon aus, dass das Steuerabkommen mit Österreich eine Volksabstimmung übersteht: Die Volksinitiative richte sich vor allem gegen das Abkommen mit Deutschland. Dieses sei weitreichender.

Sofern die nötige Zahl an Unterschriften bis Ende September zusammenkommt, wird es in der Schweiz drei Volksabstimmungen geben; je eine zu den Steuerabkommen mit Österreich, Deutschland und Großbritannien. „Und dabei könnten die Ergebnisse durchaus unterschiedlich sein“, sagte der Geschäftsführer der Initiative AUNS, Werner Gartenmann, der Zeitung. „Es kann sein, dass das Abkommen mit Deutschland abgelehnt wird und jene mit Österreich und Großbritannien angenommen werden.“

Mit Österreich weniger Probleme

Mit Österreich habe man weniger Probleme als mit Deutschland. „Da ist auch Emotion im Spiel“, meinte Gartenmann in der Zeitung: Deutsche Behörden würden nach wie vor Steuer-CDs kaufen. Außerdem sollen sie durch das Abkommen - im Unterschied zu den österreichischen Behörden - die Möglichkeit erhalten, auf Schweizer Gebiet tätig zu werden. „Das geht zu weit.“

„Wir wollen keine Schwarzgelder“, betont Ständeratsvorsitzender Altherr in den „VN“. „Auch die Banken wollen das nicht, oder nicht mehr. Wir verfolgen eine Weißgeldstrategie.“ Der Parlamentarier bestätigt, dass es Befürchtungen gibt, wonach mit den Abkommen der Bankplatz Schweiz geschwächt würde. „Kurzfristig wird es vielleicht zu einer Schwächung kommen, langfristig wird der Bankenplatz aber gestärkt. Entscheidend ist, dass wir uns mit guten Leistungen positionieren - und nicht indem wir Schlupflöcher ausnützen.“

Steuer-CD-Käufe lösen Welle von Selbstanzeigen aus

In Deutschland haben die jüngsten Ankäufe von Steuersünderdaten aus der Schweiz einem Zeitungsbericht zufolge zu einer neuen Welle von Selbstanzeigen geführt. Die „Financial Times Deutschland“ (Mittwoch-Ausgabe) berichtete vorab von deutlich gestiegenen Zahlen in mehreren Bundesländern. Einen Sprecher des Hamburger Finanzsenats zitierte das Blatt mit den Worten, der große Schub sei zwar vorüber, „aber man merkt es immer, wenn über CD-Käufe berichtet wurde“.

In Nordrhein-Westfalen (NRW) habe es vom 5. Juli bis 2. August insgesamt 93 Selbstanzeigen gegeben, nachdem es in den Vormonaten jeweils weniger als 20 gewesen seien, hieß es in dem Bericht. In Baden-Württemberg hätten sich in der ersten August-Woche 117 Steuerhinterzieher bei den Finanzbehörden offenbart. Seit 15. Juli seien es 287 Selbstanzeigen gewesen. In Berlin hätten sich vom 27. Juni bis 8. August 61 Steuerhinterzieher bei den Behörden gemeldet nach 42 im ganzen zweiten Quartal.