Ägyptisches Gericht verurteilt 14 Islamisten zum Tode

Ein ägyptisches Gericht hat gestern 14 Islamisten wegen Mordes an sieben Menschen zum Tode verurteilt.

Wie aus Justizkreisen verlautete, befand das Gericht in Ismailija östlich von Kairo die Männer für schuldig, im Auftrag der Gruppe Tawhid wal Dschihad (Monotheismus und Heiliger Krieg) im Sommer 2011 eine Polizeiwache und eine Bank in Al-Arisch auf der Sinai-Halbinsel angegriffen zu haben. Dabei waren sechs Mitglieder der Sicherheitskräfte und ein Zivilist getötet worden.

Situation am Sinai eskaliert

Die Sicherheitslage auf der Sinai-Halbinsel hat sich seit dem Sturz des früheren ägyptischen Machthabers Hosni Mubarak Anfang 2011 massiv verschlechtert. Am 5. August waren bei einem Angriff auf einen Grenzposten zwischen Ägypten und Israel 16 ägyptische Soldaten getötet worden. Seither geht die Armee mit einer großangelegten Militäroffensive gegen islamistische Kämpfer in dem Gebiet vor.

General: Mursis Schritt legitim

Das ägyptische Militär findet sich unterdessen mit der Entlassung seiner Spitzen durch den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi ab.

„Wir haben die Macht wie zuvor versprochen dem auf legitime Weise gewählten Präsidenten übergeben“, sagte der Marinegeneral Mohab Mamisch heute der Tageszeitung „Al-Masri al-Jom“. „Wir haben für uns selbst nie die Macht beansprucht“, fügte er hinzu. „Das ist alles ein Medienhype.“

General Mamisch, bisher Kommandeur der ägyptischen Kriegsmarine und Mitglied des Militärrats, wurde von Mursi zum Generaldirektor der Sueskanal-Verwaltung ernannt. Er gehört damit eher zu den Gewinnern der Mursi-Aktion. Von den tiefgreifenden Entscheidungen Mursis sei der Militärrat vorab nicht informiert worden. Dennoch bestünden keine Konflikte zwischen den Streitkräften und dem Präsidenten, so Mamisch.

Mursi hatte am Sonntag überraschend den bisherigen Armeekommandanten und Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi und Generalstabschef Sami Anan aus ihren Ämtern entlassen. Zugleich zog er mit einer neuen Verfassungserklärung die zahlreichen Vollmachten an sich, die ihm der bisher mitregierende Militärrat im Juni entzogen hatte.

USA von Mursis Entscheidung nicht überrascht

Die USA sind von der Entmachtung der Militärführung durch Mursi nicht überrascht worden. Wie der Sprecher des Verteidigungsministeriums, George Little, gestern in Washington sagte, hatten die USA erwartet, dass Mursi sein eigenes Team im Bereich Verteidigung ernennen werde.

Für seinen überraschenden Schritt bekam Mursi breite Zustimmung aus der Bevölkerung. Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas hingegen kritisierte die Blockadepolitik Mursis, die sie mit der des gestürzten Langzeitmachthabers Hosni Mubarak verglichen. Mursi solle „die sofortige Öffnung des Grenzübergangs (Rafah) in beide Richtungen und rund um die Uhr anordnen“, forderte der Hamas-Innenminister Fathi Hammad gestern.

Kurze Öffnung für humanitäre Hilfe

Ägypten hingegen will den einzigen Grenzübergang nur für drei Tage von heute an und auch nur für humanitäre Fälle wie etwa Kranke öffnen. Das Gebiet am Mittelmeer mit fast 1,8 Millionen Einwohnern leidet seit Jahren unter der Blockade Israels und Ägyptens.

Die neue Führung in Kairo hatte den erst kürzlich wiedergeöffneten Übergang Rafah am Sonntag vor einer Woche gleich wieder geschlossen. Zuvor hatten radikale Islamisten einen nahe gelegenen Kontrollposten angegriffen und 16 ägyptische Soldaten getötet.

Wieder Angriff auf Sinai-Halbinsel

Auf der ägyptischen Halbinsel Sinai griff gestern eine Gruppe bewaffneter Männer einen Kontrollposten an. Bei dem Überfall in der Stadt al-Arisch habe es aber keine Opfer gegeben, hieß es in Sicherheitskreisen.

Erst am Sonntag hätten in der Stadt zwei Männer aus einem Fahrzeug heraus auf eine Polizeiwache gefeuert. Die Polizei habe zurückgeschossen, die Angreifer seien aber entkommen, hieß es in den Kreisen.

Die Lage auf der Halbinsel ist gespannt, seit am 5. August 16 ägyptische Grenzpolizisten durch mutmaßlich Israel-feindliche Islamisten getötet wurden. Mursi ordnete daraufhin eine Offensive gegen die Extremisten an und schickte Hunderte Soldaten in das Gebiet.