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Im Wahlkampf Gegenteiliges versprochen

Nach den heftigen Protesten wegen der Massenabschiebung von Roma aus Frankreich unter dem abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy ist die neue sozialistische Regierung unter Beschuss geraten. Anlass für die Kritik war die Räumung von mehreren Roma-Lagern und die Rückführung deren Bewohner nach Rumänien. Die EU-Kommission will die Vorfälle prüfen.

Ende vergangener Woche räumte die Polizei nahe der Stadt Lille ein Roma-Lager und vertrieb die rund 200 Bewohner aus ihren Wohnwagen. Bereits in den Tagen davor waren bei Razzien in Paris und Lyon zudem Hunderte eingewanderte Roma ohne gültige Papiere zum Verlassen ihrer Wohnungen gezwungen worden. Zahlreiche Roma wurden zudem nach Rumänien rückgeführt.

Französische Polizisten in einem Roma-Lager

Reuters/Pascal Rossignol

Polizeieinsatz in der nahe Lille gelegenen Ortschaft Villeneuve d’Ascq

Nach der Polizeiaktion in Lille, wo Sozialistenchefin Martine Aubry Bürgermeisterin ist, kritisierten Bürgerrechtler und Kirchenvertreter zudem, die Behörden hätten den aus ihren Wohnwagen vertriebenen Roma, zu denen auch etwa 60 Kinder zählten, keine Übergangswohnungen zur Verfügung gestellt.

Die neue sozialistische Regierung würde, so die Kritiker, die Politik des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy, der im Sommer 2010 hart gegen Roma vorgegangen war und dafür Kritik von der EU, der katholischen Kirche und Menschenrechtlern erntete, nun fortsetzen. Nach Angaben der Organisation Ärzte der Welt gab es in diesem Jahr bereits im Mai und Juli Rückführungen aus Lyon.

Rückkehr zu „multikulturellem Frankreich“

Dabei versprach Francois Hollande eine Rückkehr zu einem „multikulturellen“ und „offenen“ Frankreich. Eine Absage gab es von Hollande etwa an der Praxis von massenweisen Zwangsabschiebungen, wie sie Sarkozy 2010 mit Roma aus Rumänien und Bulgarien begonnen hatte. In Hollandes politischem Programm findet sich vielmehr der Vorsatz für eine Aussöhnung der verschiedenen Volks- und Glaubensgemeinschaften im Lande, deren Verhältnis sich in den vergangen fünf Jahren angespannt hat.

Roseline Tiset von der Liga für Menschenrechte kritisierte, Hollande habe sein im Wahlkampf gegebenes Versprechen gebrochen, Roma im Falle der Räumung eine Alternative anzubieten. „Wir hätten Besseres erwartet nach Präsident Hollandes Worten“, sagte Tiset. Auch der Priester Pater Arthur zeigte sich „enttäuscht“ von dem Sozialisten. Sein Vorgänger Nicolas Sarkozy sei wenigstens so ehrlich gewesen zu sagen, was er tun wolle, sagte der Priester.

„Unhygienische Camps sind nicht hinnehmbar“

Der neue sozialistische Innenminister Manuel Valls hatte allerdings bereits mehrmals deutlich gemacht, dass illegale Roma-Lager nach entsprechenden Gerichtsentscheiden weiter geräumt würden. Auch die jüngsten Razzien wurden von Valls als legal und notwendig verteidigt, weil die improvisierte Unterbringung Hunderter Menschen auf engem Raum ein Gesundheitsrisiko darstelle.

„Unhygienische Camps sind nicht hinnehmbar“, erklärte Valls. Zudem würden die Lager häufig mitten in Arbeitervierteln errichtet und dort das Gemeinschaftsleben stören. „Die Spannungen waren untragbar geworden“, sagte die stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Villeneuve d’Ascq, Maryvonne Girard.

Auch Zahlungen auf Prüfstand

Von einer Roma-Hilfsorganisation ist unterdessen von der größten Abschiebeaktion seit der Wahl Hollandes im Mai die Rede. Die angeblich freiwillige Rückkehr, die durch eine staatliche Prämie unterstützt wird, sei in Wirklichkeit eine „versteckte Abschiebung“.

Die Rückkehrer erhalten 300 Euro pro Erwachsenen und 150 Euro pro Kind, kommen danach aber oft rasch wieder nach Frankreich zurück. Valls kündigte an, die Regierung werde die unter Sarkozy eingeführten Zahlungen überprüfen. Zudem würden die Beschränkungen auf den Prüfstand gestellt, die für rumänische Bürger bei der Arbeitsaufnahme in Frankreich gelten.

EU-Kommission prüft Abschiebungen

Die EU-Kommission hat eine Prüfung der Massenabschiebungen angekündigt. „Wir müssen sicherstellen, dass das geltende Recht richtig angewendet wird“, teilte die Kommission vergangene Woche mit. „Wenn das eine völlig freiwillige Rückkehr nach Rumänien war, dann wäre das sicherlich in Ordnung“, hieß es. „Unsere Dienststellen haben Kontakt mit den französischen Stellen aufgenommen, um festzustellen, was tatsächlich geschehen ist“, ließ die Kommission über eine Sprecherin wissen.

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