SPÖ-„Gerechtigkeitskampagne“: Ruf nach Erbschaftssteuer

Die SPÖ bringt sich in Sachen Vermögensabgaben in Stellung: Laut „Presse“ (Dienstag-Ausgabe) sollen Forderungen nach einer unbefristeten Verlängerung der sogenannten Solidarabgabe sowie der Einführung einer neuen Form von Erbschafts- und Schenkungssteuern Teil einer „Gerechtigkeitskampagne“ der SPÖ werden. Die beiden Punkte sollen in einem Leitantrag für den SPÖ-Parteitag zusammengefasst werden, kündigte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter gegenüber der Zeitung an.

Abgesegnet werden soll der Leitantrag beim Parteitag am 20. September, so die „Presse“. Bei Erbschafts- und Schenkungssteuer soll eine Freigrenze von einer Million Euro gelten, sagte Kräuter. Die derzeit auf 2013 bis 2016 befristete Solidarabgabe von höheren Einkommen will die SPÖ auch über 2016 hinaus weiterlaufen lassen.

Es gehe bei den Punkten um eine „ganz entscheidende Zielsetzung“ sowohl im Hinblick auf die künftige Regierungsarbeit als auch auf die nächste Steuerreform, sagte Kräuter zur „Presse“. Dass Vermögende zur Bewältigung der Krise und zur Reduktion der Staatsschulden zahlen müssen, sei etwas, „was die Bevölkerung europaweit immer stärker fordert“, so der Bundesgeschäftsführer.