Schieder kündigt Berlakovich „heißen“ Budgetherbst an

Die kürzlich bekanntgewordenen überhöhten Agrarsubventionen haben die Aufmerksamkeit des Finanzministeriums auf das Landwirtschaftsressort gelenkt. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) zeigte sich im APA-Sommerinterview einigermaßen erstaunt darüber, dass - laut aktuellem Rechnungshofbericht - die Förderungen für ländliche Entwicklung seit 2007 um ganze 741 Mio. Euro höher waren als von der EU für die vollständige Ausschöpfung der EU-Mittel gefordert.

Er will von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) daher bei der Budgeterstellung im Herbst klarstellen lassen, dass diese Praxis abgestellt wird. „Es wird für ihn ein heißer Herbst“, so Schieder.

„Ja, es wird ein heißer Herbst, vor allem für die Bäuerinnen und Bauern“, antwortete Berlakovich in einer Aussendung auf Schieder. „Wir brauchen ein ordentliches EU-Budget und müssen alle an einem Strang ziehen“, so Berlakovich. Die nationalen Mittel würden jährlich vom Parlament mit dem Bundesfinanzgesetz bzw. von den Landtagen festgelegt werden und seien damit rechtlich eindeutig legitimiert. Das sei auch im Regierungsprogramm verankert. „Wenn man die Umweltleistungen, eine biologische Landwirtschaft und die Bewirtschaftung in den Berggebieten für die Allgemeinheit haben will, dann muss man sie auch bezahlen“, sagte der Landwirtschaftsminister.