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„Punkt intensiver erörtern“

Die USA erwägen zur Unterstützung der syrischen Rebellen die Einrichtung einer Flugverbotszone. Das sei eine der möglichen Optionen und Grund für die beschlossene Vertiefung der operativen Zusammenarbeit mit der Türkei, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton nach ihren Gesprächen mit der türkischen Führung am Samstag in Istanbul.

Ein Flugverbot müsste mit einem militärischen Einsatz durchgesetzt werden, den der Westen bisher mit Blickrichtung auf Syriens Schutzmächte Russland und China vermeiden will. Auf die Frage nach einer Flugverbotszone über den von Rebellen gehaltenen Gebieten in Syrien sagte Clinton, das sei ein Punkt, der mit der Türkei intensiver erörtert werden müsse. „Es ist eine Sache, über mögliche Aktionen zu reden, aber man kann vernünftige Entscheidungen nicht ohne eingehende Analysen und operative Planung treffen.“

Libyen als Vorbild

Mit ihren Äußerungen brachte Clinton erstmals den Einsatz militärischer Mittel ins Gespräch. Im Vorjahr hatte der Westen den Kampf libyscher Rebellen gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi mit der Einrichtung einer Flugverbotszone unterstützt. Russland und China, die im UNO-Sicherheitsrat Stimmenthaltung geübt hatten, fühlten sich von den Westmächten getäuscht, die das Mandat zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung überschritten und einen Regimewechsel durchgesetzt hätten.

Kritik an Hisbollah und dem Iran

Clinton beklagte „Verbindungen“ der schiitischen Hisbollah im Libanon und der iranischen Führung zu Syrien. Solche Beziehungen verlängerten „das Leben des Regimes“ von Staatschef Baschar al-Assad und müssten zerschlagen werden. Es sei auch nicht auszuschließen, dass das Assad-Regime Chemiewaffen gegen Aufständische einsetzen werde. „Niemand kann sagen, wann das Regime fallen wird, aber der Tag wird kommen“, sagte die US-Außenministerin. Sie sprach in Istanbul mit syrischen Aktivisten, um „Erfahrungen aus erster Hand“ zu erhalten, doch traf sie keine bewaffneten Kämpfer.

„Weichen für Zeit nach Assad stellen“

Washington und Ankara warnten vor einer dramatischen Verschärfung der humanitären Krise in Syrien. Die Gewalt des syrischen Regimes scheine keine Grenzen zu kennen, sagte Clinton bei einer Pressekonferenz mit ihrem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu. Zusammen mit der Türkei sollten Anstrengungen für ein Ende des Blutvergießens verstärkt und die Weichen für die Ära nach Assad gestellt werden.

Der syrischen Opposition müsse dann geholfen werden, die Institutionen des Staates zu schützen und eine demokratische und pluralistische Regierung aufzubauen, betonten Clinton und Davutoglu. „Wir müssen sicherstellen, dass der Übergang möglichst ungestört passiert und es keinen Raum für ethnische Konflikte gibt“, sagte der türkische Außenminister. „Solange der Krieg weitergeht, wird sich die humanitäre Lage verschärfen“, warnte er.

„Zusammenarbeit der Geheimdienste“

Bei dem Treffen mit Clinton sei auch über die schlimmsten denkbaren Szenarien gesprochen worden, bei denen es zu einem Massenansturm syrischer Flüchtlinge auf die türkischen Grenzen kommen könne. Nach Clintons Einschätzung sind inzwischen in Syrien etwa zwei Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen.

Mit der Türkei seien nun sehr konkrete Planungen vereinbart worden, bei denen es um Details gehe. Daran seien auch die Geheimdienste beider Staaten und Armeevertreter beteiligt, sagte Clinton weiter. Davutoglu sprach von einem Vorgehen, das „praktischer, pragmatischer und mehr auf den Punkt“ gerichtet sei.

Beide Staaten unterstützen die Rebellen, bestreiten aber Waffenlieferungen. Berichte über ein Ausbildungslager für Rebellen auf türkischem Boden sind bisher offiziell nicht bestätigt worden.

Großbritannien: Militärübung im Mittelmeer

Das britische Verteidigungsministerium hat unterdessen inmitten des Syrien-Konfliktes die Entsendung von Kriegsschiffen zu einer Militärübung ins Mittelmeer bestätigt. Die Entsendung sei bereits seit längerer Zeit für Oktober und November geplant und Teil einer Übung gemeinsam mit Alliierten im Rahmen der Response Force Task Group (RFTG), teilte eine Ministeriumssprecherin am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit.

Zuvor hatten unter anderem russische Medien berichtet, Großbritannien und Frankreich planten die Entsendung von Flugzeugträgerverbänden in die Gewässer vor Syrien. Das Land grenzt im Westen ans Mittelmeer. Bei der RFTG handle es sich um eine schnelle Marineeingreiftruppe für Krisenfälle in aller Welt, teilte das Ministerium weiter mit. Es sei selbstverständlich, dass Ernstfallpläne für eine ganze Reihe von Szenarien entworfen würden. Allerdings gebe es für das RFTG-Programm keinerlei Änderungen der langfristigen Planungen.

Libanon: Syrien will provozieren

Die libanesischen Behörden verdächtigen den neuen syrischen Sicherheitschef General Ali Mamlouk, terroristische Attentate vorzubereiten, um interkonfessionelle Feindseligkeiten im Libanon zu provozieren. Im Zusammenhang mit diesem Komplott stehe auch die am Donnerstag erfolgte Festnahme des früheren Informationsministers Michel Samaha, verlautete am Samstag aus Justizkreisen in Beirut. Der pro-syrische christliche Politiker Samaha sei in syrische Mordpläne gegen politische und religiöse Persönlichkeiten involviert, hieß es.

Der von der Opposition für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich gemachte 66-jährige sunnitische Geheimdienstoffizier Mamlouk ist seit 24. Juli oberster Sicherheitschef in Syrien und untersteht direkt Präsident Assad. Das Oppositionsbündnis Syrischer Nationalrat hatte die Libanesen mehrmals aufgerufen, sich mit dem Widerstand gegen Assad zu solidarisieren. Junge libanesische Sunniten hatten sich syrischen Rebellen angeschlossen, um in den Reihen der „Freien Syrischen Armee“ gegen das Regime in Damaskus zu kämpfen.

Ban für weitere UNO-Präsenz

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, will auch nach dem voraussichtlichen Ende der UNO-Beobachtermission in Syrien Ende kommender Woche möglichst weiter Vertreter der Vereinten Nationen in dem Bürgerkriegsland einsetzen.

Wie UNO-Diplomaten am Samstag in New York berichteten, forderte der Generalsekretär in einem Schreiben an die 15 Mitglieder des Sicherheitsrats eine fortdauernde „wirksame und flexible Präsenz“ der UNO „über den humanitären Einsatz hinaus“. Auch wenn sich die Lage nicht gebessert habe, müsse die UNO weiter informiert bleiben.

Das Mandat der bereits einmal verlängerten Beobachtermission endet am Sonntag kommender Woche. Laut den Diplomaten empfahl Ban in seinem Brief weder ein Ende noch eine Fortsetzung dieser Mission. Er schrieb lediglich, die UNO müsse weiterhin in Syrien vertreten sein, um den Sondergesandten von Vereinten Nationen und Arabischer Liga bei dessen Vermittlungsaufgaben zu unterstützen.

Brahimi könnte Annan nachfolgen

Der bisherige Sondergesandte von UNO und Arabischer Liga, Kofi Annan, gibt sein Amt mit Monatsende auf. Nachfolger könnte der frühere algerische Außenminister Lakhdar Brahimi werden. Der Weltsicherheitsrat soll am Donnerstag über die Beobachtermission beraten. Das wichtigste UNO-Gremium ist allerdings tief zerstritten, weil die Vetomächte Russland und China Sanktionen gegen das Regime in Damaskus blockieren.

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