Abschlussbericht zu Grasser-Steuerverfahren im Herbst

Die Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen Verdachts der Steuerhinterziehung schreiten voran: Noch im Herbst rechnet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit dem Abschlussbericht der Finanzbehörden, sagte WKStA-Sprecher Erich Mayer gestern gegenüber der APA und bestätigte damit einen Vorausbericht der Tageszeitung „Österreich“ (Samstag-Ausgabe). Grasser selber hat immer wieder alle Vorwürfe zurückgewiesen und betont, er habe sein Einkommen korrekt versteuert.

Grasser soll nach seiner Tätigkeit als Minister zwischen 2007 und 2009 8,45 Mio. Euro Meinl-Provisionen verdient haben. Er war für die Meinl International Power (MIP) tätig. Der Verdacht der Steuerhinterziehung von bis zu 2,6 Mio. Euro aus den Meinl-Provisionen wird seit längerem untersucht, bestätigte Mayer.

Sollte Grasser angeklagt werden, droht ihm eine Geldstrafe bis zum Dreifachen des hinterzogenen Betrags und bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Geprüft wird, ob der Ex-Finanzminister gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung begangen hat.

Auch Korruptionsbehörde prüft

Nach Vorliegen des Abschlussberichts der Finanzermittlungen wird dieser von der Korruptionsstaatsanwaltschaft geprüft. Sie schlägt dann der Oberstaatsanwaltschaft eine Anklage oder eine Einstellung des Verfahrens vor. Die OStA prüft ihrerseits und erstattet dann dem Justizministerium Bericht. Das Grasser-Steuerverfahren ist „berichtspflichtig“, weil es um eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse gehe, erläutert Mayer.

Wenn das Justizministerium den Vorhabensbericht genehmigt, kann er umgesetzt werden. Wann die Entscheidung über eine eventuelle Anklage dann wirklich falle, könne er noch nicht sagen, so der Sprecher.

BUWOG-Ermittlungen laufen weiter

Mit den Ermittlungen rund um die BUWOG-Vergabe habe das Steuerverfahren nichts zu tun, so Mayer. Bei der BUWOG geht es um den Verdacht auf Amtsmissbrauch bzw. Korruption bei der 10-Millionen-Euro-Provision der siegreichen Immofinanz an die Grasser-Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger. Bei den BUWOG-Ermittlungen wartet man noch auf Unterlagen aus Liechtenstein und der Schweiz sowie auf die Freigabe von in Österreich beschlagnahmter Unterlagen.