EU-Kommission überprüft Roma-Abschiebungen in Frankreich

Die EU-Kommission prüft die neuerlichen Abschiebungen von Roma aus Frankreich nach Rumänien. Dies teilte eine Sprecherin der für Grundrechte zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding gestern in Brüssel mit. „Wir müssen sicherstellen, dass das geltende Recht richtig angewendet wird“, sagte sie.

Französische Polizisten hatten in den vergangenen Tagen mehrere Roma-Siedlungen in Lyon, Paris und Lille geräumt und 240 Angehörige der Minderheit nach Rumänien abgeschoben. Die Regierung des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy hatte auf Drängen der EU-Kommission im vergangenen Jahr ein Gesetz beschließen lassen, mit dem die Rechte der Roma geschützt werden sollten. Damit vermied Paris ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

„Wenn das eine völlig freiwillige Rückkehr nach Rumänien war, dann wäre das sicherlich in Ordnung“, sagte die Kommissionssprecherin. „Unsere Dienststellen haben Kontakt mit den französischen Stellen aufgenommen, um festzustellen, was tatsächlich geschehen ist.“ Der sozialistische Präsident Francois Hollande hatte vor seiner Wahl das Vorgehen der Sarkozy-Regierung gegen die Roma scharf kritisiert.

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