Rettungsgasse: Schärfere Kontrollen kein Thema

Seit 1. Jänner ist in Österreich die Rettungsgasse in Kraft. Die Umsetzung macht Autofahrern auch acht Monate danach - vor allem auf mehrspurigen Fahrbahnen - Probleme.

Dennoch: Ein härteres Durchgreifen und verschärfte Kontrollen sind für die Polizei derzeit kein Thema. Es sei eine Frage der Zeit und der Gewöhnung, bis das System funktioniere, hieß es dazu heute aus dem Innenministerium.

Eine bundesweite Anordnung, dass mehr gestraft werden muss, gibt es nicht. „Das sind Übertretungen wie andere auch. Dafür braucht es keine bundesweit einheitliche Regelung“, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck. Die Rettungsgasse sei in Österreich relativ kurz eingeführt, meinte der Sprecher.

„Die Herausforderung dabei ist, dass sie nur dann funktioniert, wenn die Regelung von allen beachtet wird. Hält sich einer nicht daran, kippt es“, so Grundböck. „Wegen Verletzungen Einzelner darauf zu schließen, dass es nicht funktioniert“, sei nicht zulässig.

„Gründlich vorbereitet“

„Die Einführung der Rettungsgasse ist gründlich vorbereitet worden“, sagte Walter Fleißner, Sprecher des Verkehrsministeriums. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) hatte vor dem 1. Jänner 2012 lediglich vorgeschrieben, dass sich Autofahrer so verhalten müssen, dass sie Einsatzfahrzeuge nicht behindern.

Klare Vorgaben, wie das Freimachen einer Fahrspur erfolgen soll, gab es nicht. Die Rettungsorganisationen seien damit unzufrieden gewesen und hätten wiederholt eine einheitliche Regelung gefordert, so Fleißner.