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Details noch völlig offen

Angesichts der Vorgänge rund um den zurückgetretenen Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz plant die ÖVP eine Änderung des Parteistatuts. Konkret soll es für die Bundespartei bei etwaigen Verfehlungen ein verstärktes Durchgriffsrecht auf die Landespartei geben, wie Obmann Michael Spindelegger im am Donnerstag erscheinenden „News“ ankündigt.

Unterstützung erhält Spindelegger dabei von seinem politischen Ziehvater, Niederösterreichs Landesparteichef Erwin Pröll, der selbst traditionell auf Unabhängigkeit pocht. Spindelegger will bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex der ÖVP Konsequenzen „bis hin zum Parteiausschluss“ setzen: „Das werden wir bei nächster Gelegenheit statutarisch auch so festhalten.“

Verhindern von zweitem Fall Martinz

Damit soll offenbar eine Wiederholung des Falls Martinz verhindert werden, der trotz schwerer Vorwürfe und Anklage erst nach einem Geständnis des mitangeklagten Steuerberaters Dietrich Birnbacher abtrat. Zur Änderung des Parteistatuts ist ein Parteitag nötig.

Pröll würde eine Statutenänderung unterstützen: Sollte es einer Landespartei an Selbstreinigungskraft fehlen, dann müsse sie ja eigentlich dankbar sein, wenn der Bundesparteiobmann für Ordnung sorge, sagte der niederösterreichische Landeshauptmann am Donnerstagabend in der ZIB2. Er sei hier sehr offen und sehr gesprächsbereit für ein Durchgriffsrecht auch auf Funktionäre der Landesparteien, allerdings könne das keine Einbahnstraße sein. Bei den Vorgängen in Kärnten könne er sich jedenfalls nur „mit Grausen abwenden“.

Prozess in Zielgerader

Der Birnbacher-Prozess, der die Kärntner Politik mit den Rücktritten von Martinz und FPK-Chef Uwe Scheuch erschütterte, geht unterdessen in die Zielgerade: Neun Tage lang verhandelte Richter Manfred Herrnhofer bisher in der Causa Birnbacher.

Am Donnerstag wird sich der Schöffensenat am Landesgericht Klagenfurt mit der Expertise des Gutachters Frank Schäfer befassen, auf der die Untreue-Anklage gegen den ehemaligen Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz, den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher und die Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander wesentlich basiert. Urteile sind entgegen dem ursprünglichen Fahrplan nicht zu erwarten.

Honorar 30-fach überhöht

Das Schäfer-Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die sechs Millionen Euro Honorar, die Birnbacher für seine Arbeit beim Verkauf der Landesanteile der Kärntner Hypo Alpe-Adria-Bank an die BayernLB erhalten hat, weit überhöht waren, nämlich um das 30-fache. Bis zu 200.000 Euro wäre angemessen gewesen, urteilte der Düsseldorfer Gutachter. Darauf basierend, erhob die Staatsanwaltschaft Anklage.

Dass Birnbacher vor Gericht ein Geständnis ablegen würde, war anfangs nicht erwartet worden und hatte dem Verfahren neuen Schwung gegeben, es aber auch gehörig durcheinandergebracht. Noch weniger hatte man ein Geständnis von Martinz erwartet.

Anklage könnte noch ausgeweitet werden

Daher war vorerst auch noch offen, ob Staatsanwalt Andreas Höbl die Anklage noch einmal ausweiten wird. Dies war ja nach dem Geständnis Birnbachers bereits einmal der Fall. Der Staatsanwalt geht bei den Angeklagten Martinz, Megymorez und Xander nun davon aus, dass die Beiziehung Birnbachers beim Verkauf der Kärntner Hypo an die BayernLB im Jahr 2007 nur dazu gedient hatte, „illegalen Zahlungsflüssen den Anschein der Korrektheit zu geben“. Ob es eine Erweiterung auf Betrug gibt, möglicherweise falsche Zeugenaussage vor Gericht dazukommt, bleibt abzuwarten.

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