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„Keine Handhabe“

Richter Manfred Herrnhofer hat am Dienstagnachmittag im Untreueprozess in der Causa Birnbacher am Landesgericht Klagenfurt das Sparbuch mit der Einlage von 65.000 Euro dem Anwalt des früheren Kärntner ÖVP-Chefs Josef Martinz, Alexander Todor-Kostic, zurückgegeben. Der wegen Untreue angeklagte Martinz hatte das Sparbuch am Montag dem Gericht überreicht.

Martinz hatte den Betrag, den er als „Schandgeld“ bezeichnete, von Steuerberater Dietrich Birnbacher in einem Kuvert erhalten und nach eigenen Angaben im Wahlkampf ausgegeben. Da Martinz-Anwalt Todor-Kostic die Ausfolgung des Betrags an die Kärntner Landesholding (KLH) abgelehnt habe, sehe er keine Handhabe, das Sparbuch zu behalten, sagte der Richter.

Die KLH hatte zuvor Anspruch auf die 65.000 Euro „Schandgeld“ erhoben. Das bestätigten die KLH-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, die sich mit Martinz und Birnbacher am Landesgericht Klagenfurt wegen Untreue verantworten müssen. „Es ist ja Ihre Verantwortung, dass es keinen Schaden gegeben hat“, sagte daraufhin Herrnhofer zu Megymorez. Er gehe davon aus, dass kein Untreueschaden entstanden sei, was aber einen Betrugsschaden nicht ausschließe, antwortete Megymorez. Dieser Meinung schloss sich Xander an.

Richter Manfred Herrnhofer

dapd/Gert Eggenberger

Richter Herrnhofer kann mit Martinz’ Sparbuch nichts anfangen

Martinz-Anwalt sieht das anders

Todor-Kostic sprach sich dagegen aus. Sollte sich im Rahmen der Beweisführung herausstellen, dass überhaupt ein Schaden bei der KLH eingetreten sei, dann werde sich sein Mandant einer rechtskräftigen Entscheidung beugen, sagte er. Wenn es sich jedoch nicht um Untreue handle, dann seien die 65.000 Euro als Schenkung zu definieren, und es sei ein Erlagsverfahren einzuleiten, so der Verteidiger.

„War es eine Schenkung?“, fragte der Richter Birnbacher. „Nach meinem Dafürhalten nicht. Es war eine Parteispende, nachdem Martinz gesagt hat, er braucht für den Wahlkampf immer wieder Gelder, wenn er durchs Land zieht“, so Birnbacher. Er habe die Zahlung in Zusammenhang mit der „Drittellösung“ gesehen. Der Steuerberater hatte in seinem Geständnis ausgesagt, dass der damalige Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ), Martinz und er vereinbart hätten, sein Millionenhonorar, das er im Zuge des Verkaufs der Kärntner Hypo-Anteile an die BayernLB erhalten hatte, zu dritteln.

Doberning verteidigt sich

Landesrat Harald Dobernig (FPK) schloss unterdessen am Dienstag aus, dass er oder sein Parteikollege Uwe Scheuch von Birnbacher jemals eine Parteienförderung verlangt hätten. Er bestritt auch, Birnbacher Dokumente zur Unterschrift vorgelegt zu haben.

Birnbacher blieb jedoch bei seiner Aussage. „Der Zeuge lügt“, sagte er. Scheuch habe von ihm am 25. Mai 2009 bei einem Treffen 500.000 Euro verlangt. Dobernig habe das Gespräch damit eröffnet, dass er von Haider die Information habe, dass „für die Partei von Birnbacher wohl eine Million kommen wird“. Er sei Büroleiter gewesen und habe mit den Finanzen der Partei nichts zu tun gehabt, sagte Dobernig darauf.

„Ist etwas passiert?“

Bei diesem Gespräch sei es lediglich darum gegangen, Gerüchte über Parteienfinanzierung auszuräumen, so Dobernig. Er habe Birnbacher gefragt: „Ist etwas passiert? Hat es Parteienfinanzierung gegeben?“ Birnbacher habe das verneint, so Dobernig. Im Übrigen habe Birnbacher in erster Linie über seine Steuerproblematik gesprochen. Das stimme nicht, sagte Birnbacher: Erstens sei seine Steuerproblematik erst nach der Betriebsprüfung ein Thema geworden, zweitens würde er so etwas mit seinem Steuerberater besprechen.

Birnbacher hatte auch ausgesagt, Dobernig habe ihm eine Verzichtserklärung seiner Honorarforderung zugunsten von Haider und Martinz sowie die Vereinbarung mit der Kärntner Landesholding vorgelegt. Zeugen gebe es dafür keine. Auch das bestritt Dobernig. Am fraglichen Tag sei im Kalender des Landeshauptmanns für 16.00 Uhr ein Termin mit den KLH-Vorständen, Martinz und Birnbacher eingetragen gewesen. Er habe daran nicht teilgenommen.

Petzner belastete Martinz

Die ÖVP-Politiker Stephan Tauschitz und Achill Rumpold schlossen am Dienstag im Prozess definitiv aus, dass es im Büro Haiders ein Gespräch mit diesem und Stefan Petzner über Parteienfinanzierung gegeben habe - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

Am Montag hatte der laut eigenen Aussagen als „Pressesprecher, Spin-Doctor und Kommunikationsbeauftragter“ für Haider tätige Petzner vor Gericht ausgesagt. Die Ladung Petzners hatte im Vorfeld für wilde Spekulationen gesorgt - Stichwort Kronzeugenregelung, neue Politbombe & Co. - und wurde aus diesem Grund auch mit entsprechender Spannung erwartet.

Petzner beharrte vor Gericht darauf, dass Parteienfinanzierung beim Verkauf der Landesanteile der Hypo an die BayernLB allein die Idee von Martinz gewesen sei. Haider bzw. das BZÖ seien nicht involviert gewesen, und aus diesem Grund wolle er auch nicht zulassen, „dass hier der Landeshauptmann kriminalisiert wird“, wie Petzner vom „Standard“ zitiert wurde.

„Dann lügen sie“

Petzner, der von den Vorgängen rund um den Hypo-Verkauf zunächst nur „aus den Medien“ erfahren habe, sprach unter anderem von einem „ungewöhnlichen“ Besuch von Martinz im Büro von Landeshauptmann Haider. Dabei habe Haider den damaligen ÖVP-Chef mit „Braucht’s a Geld für die Wahl?“ angesprochen. Haider habe nur ausloten wollen, „ob da was läuft“ - mehr dazu in oesterreich.ORF.at. Martinz konnte sich von Herrnhofer befragt an diesen Termin nicht erinnern. Petzner beharrte: Er sei „tausendprozentig“ sicher. Über andere Details dieses Themas hatte der Haider-Intimus nach eigenen Aussagen jedoch keine Kenntnis.

Dass auch an Haider Gelder geflossen seien, schloss Petzner aber aus. Er selbst habe auch „keinen einzigen Hinweis“ auf eine Vereinbarung zwischen Birnbacher und seinem ehemaligen Vorgesetzten. Herrnhofer hielt Petzner in diesem Zusammenhang die Aussagen von Martinz und Birnbacher vor, die gesagt hatten, dass es sehr wohl eine Absprache zwischen Martinz und Haider gegeben habe, dass „auch etwas für die Parteien abfallen“ sollte. „Dann lügen sie“, so Petzner. Ihm sei auch nicht bekannt, dass Haider mit Birnbacher ein Honorar von 1,5 Prozent des Verkaufspreises vereinbart hätte.

„Patriotenrabatt“

Dass er von Birnbachers Tätigkeiten im Zuge des Hypo-Verkaufs nichts mitbekommen habe, war laut Petzner aber auch darauf zurückzuführen, dass er dafür nicht zuständig gewesen sei. Fürs Inhaltliche und Operative sei demnach der Büroleiter und jetzige FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig zuständig gewesen.

Vom geplanten Honorar in der Höhe von zwölf Millionen Euro habe er ebenfalls nur aus den Medien erfahren, so Petzner weiter. Nach der „öffentlichen Empörung“ habe ihm Haider eines Morgens mitgeteilt: „Ich hab eine Lösung gefunden. Ich habe gerade mit dem Birnbacher ausgemacht, dass er auf die Hälfte verzichtet“, habe er ihm mitgeteilt. Er habe daraufhin das Wort „Patriotenrabatt“ entwickelt, womit Petzners „Aufgabenbereich schon wieder beendet“ gewesen sei.

Gericht kommen Zeugen abhanden

Das Gericht hat zunehmend das Problem, dass geladene Zeugen nicht erscheinen – weil gegen sie selbst in der Causa ermittelt wird. Offenbar gilt das auch für die Autoren zweier umstrittener Birnbacher-Gutachten. Sie dürften am Dienstag trotz Zeugenladung dem Gericht fernbleiben, berichtete das Ö1-Morgenjournal am Dienstag. Die beiden Gutachter fehlen auf dem Fahrplan, den der Richter Montagabend für den Prozesstag am Dienstag bekanntgab.

Dem Vernehmen nach hatten sie dem Gericht geschrieben, dass sie nicht kommen und daher auch nicht aussagen würden, weil die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen sie ermittelt. Möglich ist, dass die Gutachter befürchten, dass sie sich vor Richter Manfred Herrnhofer selbst öffentlich belasten könnten, wenn sie aussagen - mehr dazu in oe1.ORF.at. Nach einer schriftlicher Absage war auch der zurückgetretenen FPK-Chef Uwe Scheuch am Montag nicht ins Gericht gekommen. Auch gegen ihn ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

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