Betretungsverbot: Missachtung von Verfügung künftig strafbar?

Die „Task-Force Kinderschutz“ schlägt zur Verhinderung von Gewalttaten in der Familie neben der Möglichkeit der räumlichen Ausweitung eines allfällig verhängten polizeilichen Betretungsverbots auch Änderungen bezüglich der Durchsetzbarkeit einer einstweiligen Verfügung vor.

Darüber hinaus sollte die Missachtung einer solchen gerichtlichen Verfügung als Straftatbestand definiert werden. Das sagte der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, heute der APA.

Die aus Vertretern mehrerer Ministerien und Experten aus dem Gewaltschutzbereich bestehende „Task-Force“ war von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eingesetzt worden, nachdem am 25. Mai ein Siebenjähriger in seiner Schule von seinem Vater durch einen Kopfschuss getötet worden war. Gegen den Mann, der Selbstmord beging, war ein Betretungsverbot für die Wohnung der Familie verhängt worden.

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Verbot für 14 Tage nur in Wohnung gültig

Nach aktueller Rechtslage kann die Polizei im Fall von häuslicher Gewalt ein auf 14 Tage befristetes Betretungsverbot für die Wohnung aussprechen und dieses selbst durchsetzen. Innerhalb der Frist hat das Opfer die Möglichkeit, beim Bezirksgericht eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Die Durchsetzung muss vom Opfer beantragt werden.

Die „Task-Force“ plädiert nun dafür, das polizeiliche Betretungsverbot auf andere Orte ausdehnen zu können, an denen sich Kinder aufhalten, zum Beispiel Kindergarten, Schule und Tagesmutter, und die betroffenen Stellen - Direktor, Tagesmutter etc. - ebenso zu informieren wie die Jugendwohlfahrt.

Auch Lehrer sollen Verstoß melden können

Wer gegen die einstweilige Verfügung verstößt, soll sich nach den Vorstellungen der „Task-Force“ strafbar machen. Deren Durchsetzung soll nicht wie derzeit nur auf Antrag jener Person möglich sein, welche die Verfügung betragt hat, sondern z. B. auch durch Kindergartenleitung, Schuldirektion und Tagesmutter. Darüber hinaus soll die Polizei die Einhaltung kontrollieren.

„In der ‚Task-Force‘ gibt es einen einhelligen Konsens“, betonte Grundböck. Mikl-Leitner vertrete die Vorschläge. Um diese Vorschläge umzusetzen, müssten das Sicherheitspolizeigesetz und die Exekutionsordnung geändert werden.