EU besorgt über Druck auf Rumäniens Verfassungsgericht

Die EU-Kommission hat sich besorgt über Druck auf das Verfassungsgericht Rumäniens durch die Regierung des sozialistischen Regierungschefs Victor Ponta gezeigt. Die für Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding versicherte dem Präsidenten des Verfassungsgerichts, Augustin Zegrean, die EU-Behörde werde die Lage „sehr aufmerksam verfolgen“.

In einem gestern in Brüssel veröffentlichten Schreiben an Zegrean erklärte Reding, Politiker dürften Verfassungsrichter nicht einzuschüchtern versuchen.

Zegrean hatte in einem Brief an Reding sowie an hohe Vertreter des Europarates unter anderem mitgeteilt, einer der Richter des Verfassungsgerichts wolle nicht über die Gültigkeit eines Referendums zur Absetzung von Staatspräsident Traian Basescu abstimmen, weil er und seine Familie bedroht worden seien. Das Verfassungsgericht will am 31. August darüber entscheiden, ob die von Ponta veranlasste Abstimmung über die Absetzung Basescus ungültig ist oder nicht.