FMA drängt auf Bankeninsolvenzrecht

Österreich brauche so schnell wie möglich ein Insolvenzrecht für Banken, sagt der Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), Helmut Ettl. Dieses Gesetz soll dafür sorgen, dass Banken nicht mehr mit Steuergeld aufgefangen werden müssen wie im April die Volksbanken. Sie sollen auch geordnet in die Pleite geschickt werden können. Es ist aber unklar, wann dieses Insolvenzrecht kommt.

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Kritik an der Verzögerung kam auch von der Arbeiterkammer (AK) und dem BZÖ haben. AK-Direktor Werner Muhm forderte außerdem eine bundesweite, einheitliche Einlagensicherung, „denn Fälle wie Hypo Alpe Adria und Volksbanken AG haben gezeigt, dass die sektoralen Einlagensicherungssysteme versagt haben“. Bis ein europäisches Bankeninsolvenzrecht kommt, dauere es zu lange.

In dieselbe Kerbe schlug BZÖ-Chef Josef Bucher. Von den „Brüsseler Bankenlobbyisten“ sei nichts zu erwarten, daher solle Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ihre „Verzögerungstaktik“ aufgeben.