Serbien: Präsident für Parteifreundin als Notenbank-Chefin

Der serbische Präsident Tomislav Nikolic hat gestern seine langjährige Parteifreundin Jorgovanka Tabakovic als neue Notenbank-Präsidentin vorgeschlagen.

Die ehemalige Funktionärin der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS), die seit vier Jahren der nun mitregierenden Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS) angehört, soll vom Parlament schon morgen im Amt bestätigt werden, meldeten Belgrader Medien.

Umstrittenes Notenbank-Gesetz

Das Parlament hatte gestern ein neues Notenbank-Gesetz erlassen, das eine stärkere Kontrolle des Parlaments über die Finanzinstitution sichert und - nach Ansicht von Beobachtern - ihre Unabhängigkeit infrage stellt. Der bisherige Notenbank-Präsident Dejan Soskic war inmitten der Parlamentsdebatte über das neue Gesetz, das von der Opposition heftig kritisiert wurde, am Donnerstag zurückgetreten.

Tabakovic war von der SNS im Wahlkampf eigentlich als Ministerpräsidentin vorgesehen. In ihren Bemühungen, an die Macht zu kommen, überließ die Partei den Posten des Regierungschefs der wesentlich kleineren Sozialistischen Partei (SPS) von Ivica Dacic.

IWF warnte vor „deutlichen Implikationen“

Die Änderungen könnten auch finanzielle Folgen für das wirtschaftlich angeschlagene Land haben. Der Internationale Währungsfonds (IWF), der Serbien Kredite zur Verfügung stellt, sieht durch das Gesetz die Unabhängigkeit der Zentralbank in Gefahr.

Der Fonds erklärte noch vor Verabschiedung des Gesetzes gestern, die Pläne hätten „deutliche Implikationen“ für Kredite im Volumen von einer Milliarde Euro. Der IWF hatte das Programm angesichts der steigenden Schuldenlast des Landes im Februar auf Eis gelegt.